Krankenkassen dürfen zur Versorgung ihrer Versicherten nach Maßgabe des Dritten Kapitels und des dazugehörigen untergesetzlichen Rechts Verträge mit Leistungserbringern nach § 13 Absatz 4 Satz 2 in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abschließen.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 140e SGB V – Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten
Rechtsprechung zu § 140e SGB V
11 Entscheidungen zitieren § 140e SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 20.04.2010 – B 1/3 KR 6/09 R · 1. Senat
Leitsatz: Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchskongruenz, wenn die betroffene Krankenkasse eine entsprechende Leistung der Art nach hätte erbringen müssen, unabhängig davon, ob ihr nur eine Inlandsleistung möglich gewesen wäre.
BSG, Urt. v. 26.05.2020 – B 1 KR 21/19 R · 1. Senat
Leitsatz: Der nicht von einer vorausgehenden Entscheidung der Krankenkasse abhängige Anspruch auf sachleistungsersetzende Kostenerstattung für eine ambulante ärztliche Leistung im EU-/EWR-Ausland oder der Schweiz ist auf eine Geldleistung gerichtet, auf die die Regelungen über die Genehmigungsfiktion sachlich nicht anwendbar sind.
BSG, Urt. v. 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den Eintritt einer Genehmigungsfiktion verlängern sich nicht, wenn der Versicherte seinen Wohnsitz im Ausland hat.
EuGH, Urt. v. 11.06.2009 – C-300/07 – Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen Rheinland/Hamburg · Vierte Kammer
Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des …
BSG, Urt. v. 14.06.2023 – B 3 KR 8/22 R · 3. Senat
Leitsatz: Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauchern auf europarechtlicher Grundlage Rabatte einräumen dürfen, an deren Gewährung inländische Apotheken durch die Arzneimittelpreisbindung gehindert sind.
BSG, Beschl. v. 29.11.2016 – B 3 KR 21/16 B · 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache