Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 14 SGB V – Teilkostenerstattung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Satzung kann für Angestellte und Versorgungsempfänger der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt. Sie hat die Höhe des Erstattungsanspruchs in Vomhundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsverfahrens zu regeln.

(2) Die in Absatz 1 genannten Versicherten können sich jeweils im voraus für die Dauer von zwei Jahren für die Teilkostenerstattung nach Absatz 1 entscheiden. Die Entscheidung wirkt auch für ihre nach § 10 versicherten Angehörigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 14 SGB V

12 Entscheidungen zitieren § 14 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.2018 – L 11 R 609/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Richtiger Adressat eines auf der Grundlage von § 28p SGB IV ergangenen Beitragsbescheides, mit dem Beiträge für Beschäftigte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nacherhoben werden, ist die GbR. Diese (und nicht ihre Gesellschafter) ist sozialversicherungsrechtlich Arbeitgeber der bei der GbR Beschäftigten. Beauftragt eine GbR eine andere GbR mit Bauhelfertätigkeiten, ist zu prüfen, ob …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2017 – L 4 KR 5324/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind bei einem freiwilligen versicherten Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, das zugleich als Beamter Anspruch auf Beihilfe hat, nicht entsprechend dem Anspruch auf Beihilfe zu reduzieren. (Rn.24)
  • BAG, Urt. v. 21.01.2014 – 3 AZR 905/11 · 3. Senat

    DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

  • BSG, Urt. v. 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krankenversicherung das Recht, ihr das Bewerben und Anbieten dieser Leistungen zu verbieten. 2. Die Ermächtigung, Kostenerstattungs-Wahltarife einzuführen, berechtigt Krankenkassen …
  • BSG, Urt. v. 08.10.2014 – B 3 P 4/13 R · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen gehören sowohl zu den bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigenden grundpflegerischen Maßnahmen als auch zu den behandlungspflegerischen Maßnahmen im Sinne der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Zeitaufwand einer Mutter für die Hilfe bei der parenteralen Ernährung ihres Kindes ist bei der Bemessung des …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.06.2011 – L 5 KR 213/10 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung waren nach Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes von 0,9 vH durch § 241a SGB 5 (in Kraft bis zum 31.12.2008) nicht verpflichtet, diesen durch ihre Satzung für Mitglieder mit ermäßigtem Beitragssatz (§ 243 Abs 1 SGB 5, zB Dienstordnungs-Angestellte) zu senken. (Rn.18)

Weitere Entscheidungen zu § 14 SGB V suchen