Die Finanzierung des Instituts nach § 139a Abs. 1 erfolgt jeweils zur Hälfte durch die Erhebung eines Zuschlags für jeden abzurechnenden Krankenhausfall und durch die zusätzliche Anhebung der Vergütungen für die ambulante vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung nach den §§ 85 und 87a um einen entsprechenden Vomhundertsatz. Die im stationären Bereich erhobenen Zuschläge werden in der Rechnung des Krankenhauses gesondert ausgewiesen; sie gehen nicht in den Gesamtbetrag oder die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein. Der Zuschlag für jeden Krankenhausfall, die Anteile der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie das Nähere zur Weiterleitung dieser Mittel an eine zu benennende Stelle werden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 139c SGB V – Finanzierung
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 139c SGB V verweisen
- § 91 SGB V – Gemeinsamer Bundesausschuss
- § 91a SGB V – Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
- § 135f SGB V – Mindestvorhaltezahlen für die Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung
- § 137a SGB V – Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen
- § 139b SGB V – Aufgabendurchführung
- § 7 KHEntgG – Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen
- § 8 KHEntgG – Berechnung der Entgelte
Rechtsprechung zu § 139c SGB V
3 Entscheidungen zitieren § 139c SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Berlin, Beschl. v. 22.06.2021 – 2 K 268.19 · 2. Kammer
BSG, Urt. v. 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R · 3. Senat
Leitsatz: Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale nicht entgegen.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2013 – L 7 KA 114/11 KL · 7. Senat
Gemeinsamer Bundesausschuss - Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in sogenannte OTC-Liste - kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht