Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte dürfen neue Heilmittel nur verordnen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zuvor ihren therapeutischen Nutzen anerkannt und in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Empfehlungen für die Sicherung der Qualität bei der Leistungserbringung abgegeben hat.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 138 SGB V – Neue Heilmittel
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Rechtsprechung zu § 138 SGB V
45 Entscheidungen zitieren § 138 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Urt. v. 24.11.2011 – L 8 KR 93/10 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Die Rhythmische Massage der Anthroposophischen Medizin stellt ein "neues" Heilmittel i.S.d. § 138 SGB V dar, auf das erst dann ein Behandlungsanspruch des Versicherten besteht, wenn es von dem Gemeinsamen Bundesausschuss in Form einer Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V positiv bewertet worden ist. Dafür genügt eine reine Binnenanerkennung des Heilmittels innerhalb der Besonderen …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.03.2014 – L 1 KR 17/12 · 1. Senat
Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Stimm- und Atemtherapie zur Behandlung einer Epilepsie
VG Trier, Urt. v. 17.02.2011 – 2 K 902/10.TR · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Heilpädagogisches Reiten kann nach § 35a SGB VIII (juris: SGB 8) i. V. m. § 54 Abs. 1 SGB XII (juris: SGB 12) und § 26 SGB IX (juris: SGB 9) , wenn es sich um eine medizinische Rehabilitationsleistung handelt, nicht als Leistung im Rahmen der Jugendhilfe gewährt werden, weil es sich hierbei um ein neues Heilmittel i. S. d. § 138 SGB V (juris: SGB 5) handelt, das nicht in die …
BSG, Urt. v. 22.03.2012 – B 8 SO 30/10 R · 8. Senat
Leitsatz: 1. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördernde Maßnahmen außerhalb der Schule wie die Montessori-Therapie gehören nicht zu diesem Kernbereich. 2. Bei der Beurteilung der für eine Pflicht-Eingliederungshilfeleistung …
BSG, Urt. v. 17.12.2020 – B 1 KR 19/20 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus haben Versicherte wegen der uneingeschränkten Geltung des Arztvorbehalts auch dann keinen Anspruch auf Nadelepilation ihrer Barthaare durch selbstständig tätige nichtärztliche Leistungserbringer (insbesondere Elektrologisten, Kosmetiker), wenn aufgrund eines Systemversagens kein approbierter Arzt diese Leistung erbringt. 2. Elektrologisten und Kosmetiker …
BSG, Urt. v. 17.12.2019 – B 1 KR 18/19 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Versicherte haben verfassungskonform grundsätzlich nur Anspruch auf verordnete neue Heilmittel, deren therapeutischen Nutzen der Gemeinsame Bundesausschuss mit Empfehlungen für die Sicherung der Qualität der Leistungserbringung anerkannt hat. 2. Die gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ist ein hinreichender Sachgrund …