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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 130e SGB V – Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Krankenkassen oder ihre Verbände können Gruppen von Arzneimitteln mit patentgeschützten Wirkstoffen festlegen, die in einem Therapiegebiet eine therapeutisch vergleichbare Wirkung haben, und mit pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge nach § 130a Absatz 8 oder § 130c für Arzneimittel einer Gruppe vereinbaren. Die Vereinbarungen können exklusiv und wirkstoffübergreifend ausgeschrieben werden. Vertragsärzte haben aus einer festgelegten Gruppe von Arzneimitteln die Arzneimittel zu verordnen, für die Rabattverträge vereinbart wurden, es sei denn, im Einzelfall sprechen medizinische Gründe dagegen.

(2) Verordnungen von Arzneimitteln aus einer nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, sind von der Prüfungsstelle als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende Praxisbesonderheiten anzuerkennen. Die in § 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner können vereinbaren, dass Verordnungen nicht rabattierter Arzneimittel aus einer nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gruppe, die auch Arzneimittel enthält, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, von Maßnahmen nach den §§ 106 bis 106c auszunehmen sind, wenn eine nach § 106b Absatz 1 Satz 5 vereinbarte Verordnungsquote für solche Arzneimittel der Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, erreicht wurde. Das Nähere, auch zur Anerkennung der im Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgenden Verordnung nicht rabattierter Arzneimittel als wirtschaftlich, vereinbaren die in § 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner.

(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 sind Festlegungen von Gruppen und Vereinbarungen von Rabattverträgen nach Absatz 1 Satz 1 nur innerhalb folgender Wirkstoffgruppen zulässig:

  • 1. Janus-assoziierte Kinase (JAK)-Inhibitoren,
  • 2. Calcitonin-Gene-Related-Peptide (CGRP)-Antagonisten,
  • 3. Poly-ADP-Ribose-Polymerase (PARP)-Inhibitoren,
  • 4. Proproteinkonvertase Subtilisin/Kexin Typ 9 (PCSK9)-Inhibitoren und
  • 5. Programmed Cell Death-1-Rezeptor/Programmed Cell Death-ligand-1 (PD-1/PD-L1)-Inhibitoren.

(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Juli 2030 einen Bericht über die Auswirkungen des § 130e auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit sowie die Auswirkungen auf die Ausgaben für Arzneimittel vorzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 130e SGB V verweisen

  • § 73 SGB V – Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung
  • § 106b SGB V – Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen
  • § 429 SGB V – Übergangsregelung zum Kombinationsabschlag

Rechtsprechung zu § 130e SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 130e SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.05.2026 – L 9 KR 227/24 KL · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Feststellungsklage gegen die Benennung von Kombinationspartnern durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß § 35a Abs 3 S 4 SGB V ist gegenüber einer Klage gegen die Umsetzung des Abschlags gemäß § 130e Abs 2 S 2 SGB V durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Ersatzvornahme gemäß § 130e Abs 2 S 3 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit oder gegenüber einer Klage gegen …
  • BVerfG, Beschl. v. 07.05.2025 – 1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gilt bei Kostendämpfungsmaßnahmen mit dem Ziel, die finanzielle Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, wegen der Komplexität des Systems in der Regel eine zurückgenommene Kontrolle in Form der Evidenz- oder Plausibilitätskontrolle. 2. Bei finanzwirksamen Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit zum Zwecke der …
  • BVerfG, Beschl. v. 12.09.2023 – 1 BvR 1507/23 · 1. Senat 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt

  • BSG, Urt. v. 05.09.2024 – B 3 KR 5/23 R · 3. Senat

    Leitsatz: Zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Arzneimittelnutzenbewertung gegenüber Gesetz und Verordnung in seiner Verfahrensordnung ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht ermächtigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2024 – L 1 KR 21/24 KL ER · 1. Senat

    Krankenversicherung - Aussetzung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung nach Wegfall des Orphan-Drug-Status - sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung

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