Die Krankenkassen oder ihre Verbände vereinbaren mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Krankenhausapotheke an Versicherte, insbesondere die Höhe des für den Versicherten maßgeblichen Abgabepreises. Die nach § 300 Abs. 3 getroffenen Regelungen sind Teil der Vereinbarungen nach Satz 1. Eine Krankenhausapotheke darf verordnete Arzneimittel zu Lasten von Krankenkassen nur abgeben, wenn für sie eine Vereinbarung nach Satz 1 besteht. Die Regelungen des § 129 Absatz 5c Satz 8 und 12 gelten für Vereinbarungen nach Satz 1 entsprechend.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 129a SGB V – Krankenhausapotheken
Verweise
Vorschriften, die auf § 129a SGB V verweisen
- § 130a SGB V – Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer
- § 130b SGB V – Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel
Rechtsprechung zu § 129a SGB V
28 Entscheidungen zitieren § 129a SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.07.2016 – L 11 KR 3861/14 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Der auf der Grundlage von § 129a SGB V geschlossene Arzneimittel-Liefervertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag iS des § 53 Abs 1 SGB X. Für die Auslegung einzelner Vertragsbestimmungen sind die §§ 133, 157 BGB maßgebend. (Rn.35) 2. Ergeben Wortlaut und Systematik des Vertrages, dass die Vertragsparteien bewusst zwischen verschiedenen Arten von Apothekenleistungen (Zubereitungen …
BSG, Urt. v. 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wenn diese nach späterer Ansicht der Steuerverwaltung umsatzsteuerfrei sind und das Krankenhaus die Umsatzsteuer risikolos von der Steuerverwaltung zurückverlangen kann. 2. Tritt ein …
BSG, Urt. v. 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsvertrag vorbereiten zu lassen, an dem ein Dritter beteiligt ist. 2. Das Revisionsgericht ist an die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz auch dann gebunden, wenn es sich um einen …
BGH, Urt. v. 10.12.2014 – 5 StR 136/14 · 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe
BSG, Beschl. v. 10.11.2021 – B 1 KR 5/21 B · 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus - Umsatzsteuer - Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse - Rechtsauffassung der Finanzverwaltung - finanzgerichtliche Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.01.2018 – L 11 KR 1723/17 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Die Krankenkassen haben keinen Anspruch gegen den Träger eines Krankenhauses auf Erstattung von Umsatzsteuer, die sie für in den Jahren 2008 bis 2011 individuell hergestellte und an ihre Versicherten im Rahmen ambulanter Behandlungen verabreichte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen gezahlt haben, wenn und solange die Zahlung der Umsatzsteuer durch den Krankenhausträger an das Finanzamt …