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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 104 SGB V – Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Zulassungsverordnungen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten eines Zulassungsbezirks, in denen eine vertragsärztliche Unterversorgung eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht, Beschränkungen der Zulassungen in hiervon nicht betroffenen Gebieten von Zulassungsbezirken nach vorheriger Ausschöpfung anderer geeigneter Maßnahmen vorzusehen und inwieweit hierbei die Zulassungsausschüsse an die Anordnung der Landesausschüsse gebunden sind und Härtefälle zu berücksichtigen haben.

(2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe des § 101 auch das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen bei vertragsärztlicher Überversorgung.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahnärzte.

Rechtsprechung zu § 104 SGB V

16 Entscheidungen zitieren § 104 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 6 KA 23/11 R · 6. Senat

    Leitsatz: Medizinische Versorgungszentren haben auch in überversorgten, für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen das Recht, frei werdende Arztstellen nachzubesetzen. Dies muss aber grundsätzlich binnen sechs Monaten geschehen.
  • BSG, Urt. v. 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
  • BVerfG, Beschl. v. 26.09.2016 – 1 BvR 1326/15 · 1. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 …

  • BSG, Urt. v. 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztgruppen einbeziehen, denen bundesweit nicht mehr als 1000 Ärzte angehören. 3. Im Zusammenhang damit ist der GBA ermächtigt, eine Entscheidungssperre zu regeln, die bereits …
  • BSG, Urt. v. 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R · 6. Senat

    Leitsatz: Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäftigen wollen, ist bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung des Sitzes auf die Qualifikationen dieses anzustellenden Arztes abzustellen.
  • BSG, Urt. v. 27.06.2018 – B 6 KA 33/17 R · 6. Senat

    Leitsatz: Bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Arztsitzes, der aufgrund des Demografiefaktors ausgeschrieben worden ist, dürfen die Zulassungsgremien den Versorgungsbedarf älterer Menschen besonders berücksichtigen.

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