Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 85 SGB IX – Klagerecht der Verbände
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Rechtsprechung zu § 85 SGB IX
277 Entscheidungen zitieren § 85 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 22.10.2015 – 2 AZR 720/14 · 2. Senat
Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arbeitsverhältnis dem deutschen Vertragsstatut unterfällt.
BAG, Urt. v. 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 · 6. Senat
Leitsatz: Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
OVG Hamburg, Urt. v. 10.12.2014 – 4 Bf 159/12 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Für die nach § 85 SGB IX (juris: SGB 9) zu treffende Ermessensentscheidung ist es nicht von Relevanz, ob der Arbeitgeber die Schwerbehindertenquote (vgl. §§ 71 ff. SGB IX (juris: SGB 9)) erfüllt hat.(Rn.49) 2. Der besondere Schutz der §§ 85 ff. SGB IX (juris: SGB 9) tritt zusätzlich neben den allgemeinen arbeitsrechtlichen (Kündigungs-) Schutz.(Rn.53) 3. Das Integrationsamt hat nicht parallel …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.01.2013 – OVG 6 B 35.11 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Bei der Abwägungsentscheidung nach § 85 SGB IX (juris: SGB 9) kann grundsätzlich Berücksichtigung finden, ob ein Präventionsverfahrens im Sinne des § 84 SGB IX (juris: SGB 9) durchgeführt wurde. Eine Zustimmung allein wegen eines Versäumnisses nach § 84 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht gleichsam automatisch ermessenswidrig (Bestätigung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 28. März 2007 OVG 6 …
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.06.2011 – 1 Ta 111/11 · 1. Kammer
Leitsatz: 1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG setzt für die Gegenstandswertfestsetzung aus sozialpolitischen Gründen eine Obergrenze für die dort genannten Streitigkeiten fest. Diese kann auch dann nicht überschritten werden, wenn dem Kläger besonderer Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch nach den §§ 85 ff. SGB IX zusteht.(Rn.12) 2. Ein Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist in der …
BVerwG, Beschl. v. 29.08.2007 – 5 B 77.07 · 5. Senat
Leitsatz: Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX.