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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 35 SGB IX – Landesärzte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) In den Ländern können Landesärzte bestellt werden, die über besondere Erfahrungen in der Hilfe für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen verfügen.

(2) Die Landesärzte haben insbesondere folgende Aufgaben:

  • 1. Gutachten für die Landesbehörden, die für das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und Eingliederungshilfe zuständig sind, sowie für die zuständigen Träger der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe in besonders schwierig gelagerten Einzelfällen oder in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung zu erstatten,
  • 2. die für das Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörden beim Erstellen von Konzeptionen, Situations- und Bedarfsanalysen und bei der Landesplanung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen zu beraten und zu unterstützen sowie selbst entsprechende Initiativen zu ergreifen und
  • 3. die für das Gesundheitswesen zuständigen Landesbehörden über Art und Ursachen von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie über den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen regelmäßig zu unterrichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 SGB IX verweisen

Rechtsprechung zu § 35 SGB IX

18 Entscheidungen zitieren § 35 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 13.05.2015 – 10 AZR 495/14 · 10. Senat

    Leitsatz: Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG (juris: EntgFG) maßgeblich, wenn die Mindestlohnregelung selbst keine abweichenden Bestimmungen enthält.
  • VG Freiburg, Urt. v. 07.10.2021 – 4 K 1184/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Ersatzfähigkeit einer Schulbegleitung für eine Beschulung im häuslichen Fernunterricht im Rahmen der Eingliederungshilfe bei einem seelisch behinderten Jugendlichen mit einem großen Wissens- und Lernrückstand auf gleichaltrige Schüler.(Rn.72) 2. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass eine Schulbegleitung für den Besuch einer Fernschule keine Leistung der Eingliederungshilfe darstelle, lässt …
  • VG Freiburg, Urt. v. 07.10.2021 – 4 K 1152/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Ersatzfähigkeit einer selbst beschafften Legasthenie-Therapie und einer Dyskalkulie-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe.(Rn.71) 2. Kognitive Teilleistungsstörungen wie Legasthenie und Dyskalkulie begründen für sich allein noch keine seelische Störung im Sinne von § 35a Abs 1 SGB VIII (juris: SGB 8); vielmehr müssen durch die Teilleistungsstörung bedingte seelische Sekundärfolgen …
  • VG Freiburg, Urt. v. 07.10.2021 – 4 K 195/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Ersatzfähigkeit von Privatschulkosten für eine Beschulung im häuslichen Fernunterricht im Rahmen der Eingliederungshilfe bei einem seelisch behinderten Jugendlichen mit einem großen Wissens- und Lernrückstand auf gleichaltrige Schüler nach mehrmonatiger Schulabwesenheit.(Rn.73) 2. Schulische Teilhabe kann im Einzelfall auch durch privaten Fernunterricht verwirklicht werden, was …
  • BSG, Urt. v. 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R · 11. Senat

    Leitsatz: Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes auch in tatsächlicher Hinsicht voraus.
  • BAG, Urt. v. 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 · 10. Senat

    Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

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