Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und zur Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger zu regeln.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 30 SGB IX – Verordnungsermächtigung
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 30 SGB IX verweisen
- § 11 SGB V – Leistungsarten
Rechtsprechung zu § 30 SGB IX
9 Entscheidungen zitieren § 30 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.11.2010 – 7 A 10796/10 · 7. Senat
Leitsatz: Heilpädagogisches Reiten ist bei einem noch nicht eingeschulten seelisch behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Kind nicht stets eine Leistung der medizinischen Rehabilitation im Sinne von § 26 Abs. 3 SGB IX (juris: SGB 9), sondern kann nach dem Schwerpunkt der Zielsetzung dieser Maßnahme im Einzelfall auch eine heilpädagogische Leistung im Sinne von § 56 SGB IX (juris: SGB 9) …
BSG, Urt. v. 27.02.2020 – B 8 SO 18/18 R · 8. Senat
Leitsatz: Bei Durchführung einer bestandskräftig bewilligten Eingliederungshilfemaßnahme sind notwendigerweise entstehende Fahrkosten als deren Bestandteil vom Sozialhilfeträger zu übernehmen.
BSG, Urt. v. 17.02.2016 – B 6 KA 6/15 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit der Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren (SPZ) genügen noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit. 2. Die Ermächtigung eines SPZ darf auf Überweisung durch sozialpädiatrisch besonders qualifizierte Fachärzte beschränkt werden.
BSG, Urt. v. 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachung - in einem umfassenden Sinne zu behandeln. 2. Versicherte erhalten von der gesetzlichen Krankenversicherung stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie als …
VGH Hessen, Urt. v. 23.07.2025 – 10 A 146/22 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Unter Maßnahmen der Frühförderung versteht man pädagogische und therapeutische Maßnahmen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder in den ersten Lebensjahren, die jedenfalls bis zur Einschulung möglich und bis dahin zeitlich zu definieren sind. 2. Sinn und Zweck der Zuständigkeitszuweisung von Frühfördermaßnahmen ist, dass in den ersten Lebensjahren eine Feststellung der …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.06.2017 – L 24 KA 35/17 KL ER · 24. Senat
Leitsatz: Zur Anordnung des Sofortvollzuges eines Schiedsspruches nach § 120 Abs 2 S 2, Abs 4 SGB 5. (Rn.49)