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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 225 SGB IX – Anerkennungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Träger der Eingliederungshilfe. Die Bundesagentur für Arbeit führt ein Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen. In dieses Verzeichnis werden auch Zusammenschlüsse anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen aufgenommen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 225 SGB IX verweisen

  • § 62 SGB IX – Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
  • § 4 UStG – Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Rechtsprechung zu § 225 SGB IX

6 Entscheidungen zitieren § 225 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Münster, Urt. v. 13.03.2025 – 5 K 894/22 U · 5. Senat

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.08.2024 – 5 SLa 39/24 · 5. Kammer

    Rechtsweg - Behauptung eines Arbeitsverhältnisses - Fremdgeschäftsführer - Dienstverhältnis

  • LSG NRW, Urt. v. 10.10.2023 – L 15 U 67/22 · 15

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2022 – L 3 AL 4290/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zugunsten eines Trägers einer Werkstatt für behinderte Menschen greift keine gesetzliche Rechtsgrundlage ein, die die Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträger verpflichten würde, mit ihm als Leistungserbringer eine bestimmte vertragliche Vereinbarung mit der von ihm geforderten Höhe der Vergütungen für die Bereiche Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich zu treffen. (Rn.50) 2. Er hat …
  • LAG Hamm, Urt. v. 28.05.2020 – 18 Sa 165/20 · 18. Kammer

    Leitsatz: Als Zweigwerkstatt für Menschen mit Behinderungen ist eine unselbständige, räum-lich getrennte Teileinrichtung einer dezentral organisierten Werkstatt für Behinderte anzusehen.
  • ArbG Dortmund, Urt. v. 11.12.2019 – 10 Ca 2110/19 · 10. Kammer

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