Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.
SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
§ 207 SGB IX – Mehrarbeit
Rechtsprechung zu § 207 SGB IX
7 Entscheidungen zitieren § 207 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.03.2022 – 2 Sa 2/21 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. § 164 Abs. 4 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber nicht, wegen der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht benötigt.(Rn.26) 2. Soll gemäß § 164 Abs. 4 SGB IX eine generelle Herausnahme aus der Einteilung zum Wochenenddienst erfolgen, ist Voraussetzung, dass die Behinderung des Arbeitnehmers eine …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 – 8 Sa 438/19 · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Bei einem Globalantrag handelt es sich mangels Teilbarkeit des erklärten Rechtsschutzziels nicht um ein Mehr gegenüber der einzelnen Fallkonstellation, sondern um ein Anderes, denn das erklärte Rechtsschutzziel bezieht sich gerade auf die Summe aller Fallkonstellationen als Ganzes.(Rn.90) 2. Der Begriff der Mehrarbeit ist in seinem jeweiligen Kontext zu verstehen; er kann tarifvertraglich eine …
VG Magdeburg, Beschl. v. 19.11.2019 – 5 B 311/19 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. § 207 SGB IX (juris: SGB 9) findet bei der Erstellung von Geschäftsverteilungsplänen Berücksichtigung.(Rn.31) 2. Die Wahrnehmung der neben den eigentlichen richterlichen Aufgaben anfallenden Vertretungstätigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan kann an sich nicht zu einer Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IX (juris: SGB 9) führen.(Rn.36) 3. Es besteht kein Anspruch auf eine durch den Antragsteller …
BAG, Urt. v. 27.07.2021 – 9 AZR 448/20 · 9. Senat
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag
LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.03.2024 – 14 SLa 1/24 · 14. Kammer
Leitsatz: § 9 Nr. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags für das Metallbauerhandwerk, Feinwerkmechanikerhandwerk, Metall- und Glockengießerhandwerk NRW ist dahingehend auszulegen, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld auch für Urlaubstage haben, die ihnen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX als Zusatzurlaub zustehen.
VGH Hessen, Urt. v. 28.10.2021 – 1 A 191/21 · 1. Senat
Leitsatz: Weder § 208 SGB IX noch § 1 Abs. 1 Satz 3 Hessische Arbeitszeitverordnung gebieten die Arbeitsentlastung von schwerbehinderten Richtern losgelöst von individuellen Beeinträchtigungen im Rahmen der Geschäftsverteilung.