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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 184 SGB IX – Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Soweit die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden, werden sie

  • 1. in den Ländern von dem Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsamt) und
  • 2. von der Bundesagentur für Arbeit

in enger Zusammenarbeit durchgeführt.

(2) Die den Rehabilitationsträgern nach den geltenden Vorschriften obliegenden Aufgaben bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 184 SGB IX

2 Entscheidungen zitieren § 184 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 14.02.2024 – 4 ZKO 660/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zustimmung zur arbeitsrechtlichen Kündigung nach §§ 2, 168 SGB IX (juris: SGB 9 2018) ist infolge der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht zu verneinen, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wegen beim Arbeitsgericht anhängigem Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gemäß § …
  • BSG, Urt. v. 29.03.2022 – B 11 AL 30/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die nicht von einem Antrag des Arbeitgebers abhängige Zulassung der Anrechnung schwerbehinderter Menschen mit einer Beschäftigung von weniger als 18 Stunden wöchentlich auf einen Pflichtarbeitsplatz kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen.

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