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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 148 SGB IX – Übermittlung, Veröffentlichung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die in sich schlüssigen und nach einheitlichen Standards formatierten Einzeldatensätze sind von den Auskunftspflichtigen elektronisch bis zum Ablauf von 40 Arbeitstagen nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraums an das jeweilige statistische Landesamt zu übermitteln.

(2) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und von den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, die nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, bei Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.

(3) Die statistischen Ämter der Länder stellen dem Statistischen Bundesamt für Zusatzaufbereitungen des Bundes jährlich unverzüglich nach Aufbereitung der Bestandserhebung und der Erhebung im Laufe des Berichtsjahres die Einzelangaben aus der Erhebung zur Verfügung. Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 145 dürfen nicht übermittelt werden.

(4) Die Ergebnisse der Bundesstatistik nach diesem Kapitel dürfen auf die einzelnen Gemeinden bezogen veröffentlicht werden.

Rechtsprechung zu § 148 SGB IX

17 Entscheidungen zitieren § 148 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Meiningen, Urt. v. 13.02.2014 – 8 K 229/12 Me · 8. Kammer

    Leitsatz: Zu Fahrgeldeinnahmen i. S. d. § 148 SGB IX (juris: SGB 9) gehört auch ein von der öffentlichen Hand gezahltes zusätzliches Entgelt für die Beförderung von Rentnern zum ermäßigten Tarif.(Rn.17)
  • BVerwG, Urt. v. 18.03.2010 – 3 C 26/09 · 3. Senat

    Leitsatz: § 148 Abs. 5 SGB IX (juris: SGB 9) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.
  • BVerfG, Beschl. v. 19.03.2014 – 1 BvR 1417/10 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar

  • BVerwG, Urt. v. 26.04.2012 – 3 C 28/11 · 3. Senat

    Leitsatz: Bei der Berechnung des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr kommt es auf der Ertragsseite auf die für die entsprechenden Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs genehmigten Beförderungsentgelte an (vgl. § 45a Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Dabei ist auf die genehmigten Abonnementspreise und nicht auf die Einzelverkaufspreise abzustellen …
  • BVerfG, Beschl. v. 08.12.2009 – 2 BvR 758/07 · 2. Senat

    Zur Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297; 120, 56) und zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.07.2018 – 9 S 2424/17 · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr erfüllt auch dann im Sinne des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht, wenn mit ihm nicht die Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs der vorabbekanntgemachten Linien, sondern eines darüber hinausgehenden Linienbündels begehrt wird verbunden …

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