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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 128 SGB IX – Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Träger der Eingliederungshilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Eingliederungshilfe mit den Trägern der Sozialhilfe, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

(2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

(3) Der Träger der Eingliederungshilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 128 SGB IX verweisen

  • § 123 SGB IX – Allgemeine Grundsätze
  • § 283a SGB V – Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Rechtsprechung zu § 128 SGB IX

31 Entscheidungen zitieren § 128 SGB IX, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 – 2 C 12/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der …
  • BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 – 2 A 13/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt. 2. Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewerbers nicht, wenn es aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, den …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 18.07.2018 – 2 EO 693/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Hat der für die Beurteilung zuständige Dienstvorgesetzte die Erstellung von Beurteilungen durch Geschäftsverteilungsplan auf seinen Vertreter übertragen, so ist eine dennoch von ihm selbst erstellte Beurteilung jedenfalls dann nicht rechtswidrig, wenn die abweichende Verwaltungspraxis gleichmäßig auf alle zu Beurteilenden angewandt wurde.(Rn.10) 2. Die Pflicht des Arbeitgebers, die …
  • VG Berlin, Beschl. v. 18.02.2013 – 7 L 559.12 · 7. Kammer

    Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 15.09.2008 – 8 L 904/08.WI · 8. Kammer

    Leitsatz: Der Anspruch auf Wiedereingliederungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht auf die Reduzierung der Arbeitszeit beschränkt.
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 19.03.2004 – 9 G 6703/03 · 9. Kammer

    Leitsatz: vorherige Anhörung des Integrationsamts als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der vorzeitigen Versetzung einer schwerbehinderten Beamtin/eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

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