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Zitierfest

SGB IX · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

§ 107 SGB IX – Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.

(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen ist.

Rechtsprechung zu § 107 SGB IX

5 Entscheidungen zitieren § 107 SGB IX: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.03.2021 – L 8 SO 33/20 B ER · 8. Senat

    Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers bei der Betreuung und Unterbringung eines Hilfebedürftigen

  • BSG, Urt. v. 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R · 8. Senat

    Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - …

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.06.2026 – L 7 SO 1227/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs für die Pflegeeltern eines in einer Pflegefamilie untergebrachten hörbehinderten Kindes werden von dem Anspruch des Kindes auf Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach § 113 SGB IX nicht umfasst.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 27.11.2025 – L 9 SO 58/23 · 9. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Kosten für die Anschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe.
  • LSG NRW, Urt. v. 24.04.2024 – L 12 SO 189/23 · 12

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