Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 80 SGB III – Anordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 80 SGB III
10 Entscheidungen zitieren § 80 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 06.04.2022 – 202 ObOWi 366/22 · 2. Senat für Bußgeldsachen
Leitsatz: 1. Die Zustellung einer Entscheidung an einen Verteidiger ist auch dann wirksam, wenn zwar keine schriftliche Vollmacht zu den Akten gelangt ist, er aber das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat, auf das die Bestätigung des Verteidigers aufgedruckt war, dass er „zur Empfangnahme legitimiert“ ist. (Rn. 7) 2. Zwar ist im Falle einer sog. Doppelzustellung sowohl an den Betroffenen als auch an den …
BVerwG, Beschl. v. 16.11.2010 – 6 B 58/10 · 6. Senat
Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.09.2019 – L 8 AS 288/14 · 8. Senat
Berechnung des für eine Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Einkommens bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung
OVG Saarland, Beschl. v. 02.05.2012 – 2 B 47/12 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Visumsverfahren stellt keine "neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt" im Sinne der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) - und auch der am 1.12.1976 in Kraft getretenen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 dar, da das Sichtvermerkserfordernis für türkische Arbeitnehmer schon vor dem Inkrafttreten dieser Klauseln bestand. Für türkische Staatsangehörige …
VG Potsdam, Beschl. v. 06.09.2024 – VG 14 L 175/24 · 14. Kammer
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.12.2019 – L 18 AL 110/19 · 18. Senat
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis - keine Weiterbildungskosten - keine Förderung aus dem Vermittlungsbudget