Für die Anpassung der Bedarfssätze gilt § 35 Satz 1 und 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 66 SGB III – Anpassung der Bedarfssätze
Rechtsprechung zu § 66 SGB III
39 Entscheidungen zitieren § 66 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hessen, Beschl. v. 23.04.2020 – 14 Ta 477/19 · 14. Berufungskammer
Leitsatz: Gegen eine ablehnende Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Antrag der klagenden Partei gem. § 21 GKG, die Kosten nicht zu erheben, ist die Beschwerde nach § 66 III GKG statthaft, wenn eine Kostenrechnung noch nicht gestellt wurde.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.08.2011 – 3 Ws 761/11, 3 Ws 762/11 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer gemäß § 66 III StGB a. F. in einem Altfall nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung ist bereits gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person und dem Verhalten des Verurteilten abzuleiten ist; einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten und dem Vorliegen einer …
LSG Thüringen, Urt. v. 30.05.2012 – L 10 AL 1138/08 · 10. Senat
Anspruch des Auszubildenden auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
BSG, Urt. v. 06.08.2014 – B 4 AS 55/13 R · 4. Senat
Leitsatz: Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen.
BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 4 AS 26/13 R · 4. Senat
Leitsatz: 1. Eine Eingliederungsvereinbarung iS des SGB 2 ist - unabhängig von ihrer Rechtsqualität - nichtig, wenn sie die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelt. 2. Der gesetzliche Ausschluss Studierender von ergänzenden Unterkunftsleistungen nach dem SGB 2 ist - wenn sie einen Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen haben und außerhalb des Elternhauses leben - mit dem …
BVerfG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 BvL 6/16 · 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit …