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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 52 SGB III – Förderungsberechtigte junge Menschen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Förderungsberechtigt sind junge Menschen,

  • 1. bei denen die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist,
  • 2. die die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt haben und
  • 3. deren Fähigkeiten erwarten lassen, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen.

(2) Ausländerinnen und Ausländer sind förderungsberechtigt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen oder ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann. Zudem müssen Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderberechtigung eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

  • 1. sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und
  • 2. schulische Kenntnisse und Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen, die einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung erwarten lassen.

Gestattete Ausländerinnen oder Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, müssen sich abweichend von Satz 2 Nummer 1 seit mindestens drei Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet dort aufhalten. Für Ausländerinnen und Ausländer, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderberechtigung eine Duldung besitzen, gilt Satz 2 mit der Maßgabe, dass abweichend von Nummer 1 ihre Abschiebung seit mindestens neun Monaten ausgesetzt ist. Für geduldete Ausländerinnen oder Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, muss abweichend von Satz 4 ihre Abschiebung seit mindestens drei Monaten ausgesetzt sein.

Rechtsprechung zu § 52 SGB III

5 Entscheidungen zitieren § 52 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision einlegt, ist jeder Kläger Beteiligter des Revisionsverfahrens. 2. Bei der Gewährung eines Darlehens durch ein Jobcenter an Volljährige für Zeiten ihrer Minderjährigkeit ist die …
  • BGH, Urt. v. 29.03.2011 – VI ZR 133/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist . 2. Ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten lässt die Pflicht, die bis zur Kündigung erbrachten …
  • LG Essen, Urt. v. 25.05.2020 – 27 KLs 24/19 · VII. große Strafkammer

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.10.2016 – L 18 AL 39/15 · 18. Senat

    Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit

  • StGH Hessen, Urt. v. 21.09.1966 – P.St. 387

    Leitsatz: Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend bestimmt sind. Das Gesetz verletzt nicht die Eigentumsgarantie und stellt auch keine unzulässige Enteignung dar. Das Auslaufenlassen der Nutzungsrechte am Gemeindeeigentum und …

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