§ 336 in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund im Verfahren nach § 7a Absatz 1 des Vierten Buches in der bis zum 31. März 2022 geltenden Fassung die Versicherungspflicht nach diesem Buch durch Verwaltungsakt festgestellt hat.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 453 SGB III – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Rechtsprechung zu § 453 SGB III
Eine Entscheidung zitiert § 453 SGB III.
BSG, Urt. v. 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Ein Facharzt und Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Gemeinschaftspraxis kann selbst dann wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation einer Klinik deren Beschäftigter sein, wenn der Kooperationsvertrag über Klinikeinsätze zwischen der Klinik und der Gesellschaft geschlossen wurde und diese die Person des jeweils einzusetzenden Arztes …