Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände für die Vermittlungsgebühr zu bestimmen und dabei feste Sätze vorzusehen. Für die Bestimmung der Gebührenhöhe können auch Aufwendungen für Maßnahmen, die geeignet sind, die Eingliederung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Wirtschaft und in die Gesellschaft zu erleichtern oder die der Überwachung der Einhaltung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Absprachen über die Vermittlung dienen, berücksichtigt werden.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 43 SGB III – Anordnungsermächtigung
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Rechtsprechung zu § 43 SGB III
8 Entscheidungen zitieren § 43 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Stuttgart, Urt. v. 07.01.2015 – 11 K 4299/14 · 11. Kammer
Leitsatz: 1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Vorschussleistungen kann nicht § 16 I Nr. 2 AFGB, sondern nur § 50 II SGB X (juris: SGB 10) sein. Eine Umdeutung nach § 43 III SGB X (juris: SGB 10) scheidet aus.(Rn.27) 2. § 9 AFBG stellt die Eignung für die Ausbildung auch ausnahmsweise dann nicht in Frage, wenn die Fehlzeiten zwar erheblich sind, dies aber auf von der Behörde zu vertretenden …
BSG, Urt. v. 06.12.2012 – B 11 AL 25/11 R · 11. Senat
Leitsatz: Die Bundesagentur für Arbeit ist als Betreiberin eines Internetportals ("Jobbörse") berechtigt, Angebote privater Arbeitsvermittler zu löschen, wenn diese von Arbeitsuchenden die Zahlung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes verlangen.
BSG, Urt. v. 17.03.2016 – B 11 AL 4/15 R · 11. Senat
Leitsatz: Wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Dänemark das auf einem dänischen Urlaubskonto angesparte Entgelt an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ruht dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Bezugs einer der Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs.
VGH Hessen, Urt. v. 18.05.1994 – 1 UE 679/91 · 1. Senat
Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten im Rahmen ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
LSG Bayern, Urt. v. 25.10.2022 – L 9 AL 20/20 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Einem erneut gestellten Antrag auf Terminsverlegung ist nur aus wichtigem Grund zu folgen. Die Mitteilung, dass die Prozessbevollmächtigte "bereits anderweitig terminlich gebunden" sei, ist für die Darlegung eines wichtigen Grundes nicht ausreichend. (Rn. 32 – 33) 2. Ein Ablehnungsgesuch, das alleine auf die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung gestützt wird, ist rechtsmissbräuchlich …
OLG Brandenburg, Urt. v. 08.11.2011 – 6 U 102/09 · 6. Zivilsenat