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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 421f SGB III – Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Bundesagentur für Arbeit ist bis zum 31. Dezember 2025 berechtigt, Daten über die Höhe des dem Arbeitgeber für seine Beschäftigten ausgezahlten Kurzarbeitergeldes für die Monate November und Dezember 2020 sowie über die Höhe der dem Arbeitgeber für den gleichen Zeitraum erstatteten Sozialversicherungsbeiträge an die Bewilligungsstellen der Länder für die November- und Dezemberhilfen zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch durch Verdachtsprüfungen und Stichprobenkontrollen zu übermitteln, indem sie diese Daten zum automatisierten Abruf aus ihrem Datenbestand bereitstellt.

(2) § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 421f SGB III

9 Entscheidungen zitieren § 421f SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2017 – L 18 AL 49/16 · 18. Senat

    Ermessen der Arbeitsagentur bei der Bewilligung des Eingliederungszuschusses

  • BAG, Urt. v. 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Die gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die Auswahl zum Zweck der Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur innerhalb von Altersgruppen vorzunehmen, verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 26.10.2017 – 1 U 20/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Insolvenzausfallgeld, das die Arbeitsagentur an Arbeitnehmer zahlen muss, ist kein kausaler Schaden durch Fortführung der insolventen Gesellschaft, wenn Zahlungen in gleicher Höhe bei rechtzeitiger Antragstellung ausgefallen wären. Wann die Arbeitnehmer eingestellt werden, ist unerheblich.
  • BSG, Urt. v. 30.08.2010 – B 4 AS 97/09 R · 4. Senat

    Leitsatz: Das Durchlaufen einer nach objektiven Kriterien als Weiterbildungsmaßnahme iS des SGB 3 zu bewertenden Bildungsmaßnahme führt nicht zum Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, auch dann nicht, wenn die Maßnahme, würde sie als Ausbildung durchgeführt, grundsätzlich nach dem BAföG förderfähig wäre.
  • BSG, Urt. v. 06.04.2011 – B 4 AS 117/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 besteht auch ein Auswahlermessen.
  • BSG, Urt. v. 14.09.2010 – B 7 AL 23/09 R · 7. Senat

    Leitsatz: Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.

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