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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 363 SGB III – Finanzierung aus Bundesmitteln

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erstattet.

(2) Der Bund trägt die Ausgaben für die weiteren Aufgaben, die er der Bundesagentur durch Gesetz übertragen hat. Hierfür werden der Bundesagentur die Verwaltungskosten erstattet, soweit in dem jeweiligen Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 363 SGB III verweisen

  • § 417 SGB III – Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
  • § 421b SGB III – Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland

Rechtsprechung zu § 363 SGB III

5 Entscheidungen zitieren § 363 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 07.12.2010 – 1 BvR 2628/07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozialversicherungsbeiträgen kann die grundrechtlich geschützte Belastungsgleichheit verletzen (Bestätigung von BVerfGE 113, 167 <203>). 3. Der Systemwechsel von der Arbeitslosenhilfe …
  • BVerfG, Beschl. v. 02.08.2010 – 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten

  • BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der …
  • BGH, Urt. v. 19.02.2026 – 3 StR 397/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

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