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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 351 SGB III – Beitragserstattung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge gilt abweichend von § 26 Abs. 2 des Vierten Buches, daß sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. § 27 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches gilt nicht.

(2) Die Beiträge werden erstattet durch

  • 1. die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind,
  • 2. die zuständige Einzugsstelle oder den Leistungsträger, soweit die Bundesagentur dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart hat.

Rechtsprechung zu § 351 SGB III

18 Entscheidungen zitieren § 351 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.04.2011 – L 2 AL 2/09 · 2. Senat

    Ermessensausübung des Versicherungsträgers bei Erhebung der Verjährungseinrede gegenüber dem Anspruch auf Erstattung abgeführter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

  • BSG, Urt. v. 23.05.2017 – B 12 KR 9/16 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der bereicherungsrechtliche Einwand der Kenntnis der Nichtschuld nach dem BGB findet auf den Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge keine Anwendung. 2. Die Einzugsstelle ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht für die Erstattung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung zuständig.
  • LSG Hessen, Urt. v. 26.06.2006 – L 9 AL 74/04 · 9. Senat

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit - Ermessensentscheidung - besondere Härte - Betriebsprüfung - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

  • LSG Hessen, Urt. v. 14.02.2001 – L 6 AL 790/00 · 6. Senat

    Verjährung eines Beitragserstattungsanspruchs - unzulässige Rechtsausübung - Verfahrensweise der Bundesanstalt für Arbeit - Einzugsstelle - Betriebsprüfung - keine Pflicht zur Überprüfung einer schlüssigen Anmeldung - "innere" Rechtmäßigkeit

  • BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kleinbetriebs ohne Beanstandungen blieben. 2. Forderungen nach Anerkennung eines "Bestandsschutzes" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anschluss an beanstandungsfrei verlaufene …
  • BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozialversicherungsbeiträgen kann die grundrechtlich geschützte Belastungsgleichheit verletzen (Bestätigung von BVerfGE 113, 167 <203>). 3. Der Systemwechsel von der Arbeitslosenhilfe …

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