Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 342 SGB III – Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
Rechtsprechung zu § 342 SGB III
131 Entscheidungen zitieren § 342 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.09.2010 – 3 Ws 892/10 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Vermutung des § 342 III StPO hängt nicht von einer vorherigen Rechtsbehelfsbelehrung ab und gilt auch dann, wenn die Revision schon vor Zustellung des Urteils und damit vor der Frist des § 341 StPO eingelegt worden ist. 2. Der Umstand, dass die alleinige Revisionseinlegung durch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten, der nachfolgende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aber …
BSG, Urt. v. 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R · 12. Senat
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH ohne Geschäftsführerbestellung - Anstellungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
BSG, Urt. v. 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R · 12. Senat
Leitsatz: Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.
BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 12 R 1/11 R · 12. Senat
Leitsatz: Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und Weise ihrer Ausübung vom Bestand der Beschäftigung abhängig sind.
LSG Hessen, Urt. v. 14.07.2005 – L 8/14 KR 399/03 · 8. Senat
Sozialversicherung - Beitragspflicht von verschenkten Goldmünzen
LSG Hessen, Urt. v. 09.06.2005 – L 8/14 KR 336/04 · 8. Senat
Leitsatz: Zahlungen, welche ein Unternehmen an Arbeitnehmer für den witterungsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes unter der Voraussetzung leistet, dass die Arbeitnehmer nach dem Ende der ungünstigen Witterung ihre Arbeit bei diesem Unternehmen wiederaufnehmen, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und keine beitragsfreie Abfindung.