Die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur werden durch Beiträge der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter (Beitrag zur Arbeitsförderung), Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen finanziert.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 340 SGB III – Aufbringung der Mittel
Rechtsprechung zu § 340 SGB III
7 Entscheidungen zitieren § 340 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 02.08.2010 – 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 F: 2007-12-22 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten
BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozialversicherungsbeiträgen kann die grundrechtlich geschützte Belastungsgleichheit verletzen (Bestätigung von BVerfGE 113, 167 <203>). 3. Der Systemwechsel von der Arbeitslosenhilfe …
BSG, Urt. v. 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R · 13. Senat
Leitsatz: 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzeitiger Rentengewährung Sozialgeld in zumindest gleicher Höhe hätte leisten müssen. 2. Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hat nur ein …
BSG, Urt. v. 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R · 11. Senat
(Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - Altersteilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung - Fortzahlung der Arbeitsvergütung unter Freistellung von der Arbeitstätigkeit - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Verlängerung des Bemessungszeitraumes gem § 150 Abs 2 S …
BSG, Urt. v. 06.02.2013 – B 6 KA 2/12 R · 6. Senat
Leitsatz: Die Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zum Erlass von Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel berechtigt zur Regelung einer Gebührenpflicht für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren.
BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der …