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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 333 SGB III – Aufrechnung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches in voller Höhe aufrechnen.

(2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung aufgerechnet werden.

(3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf

  • 1. Rückzahlung von erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen und Lehrgangskosten für Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld, von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, und
  • 2. Winterbeschäftigungs-Umlage

gegen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen; insoweit gilt der Arbeitgeber als anspruchsberechtigt.

Rechtsprechung zu § 333 SGB III

4 Entscheidungen zitieren § 333 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Beschl. v. 10.05.2021 – L 10 AL 61/21 B ER · 10. Senat

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • LSG Hessen, Urt. v. 05.08.2015 – L 6 AL 6/13 · 6. Senat

    Leitsatz: Bei zwei zeitgleich erfolgten Arbeitsablehnungen auf zwei zeitgleich ausgehändigte Vermittlungsangebote treten zwei "erste" Sperrzeittatbestände i.S. des § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der im Jahr 2010 geltenden Fassung (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB III) und nicht eine erste und eine zweite Sperrzeit i.S. des § 144 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III in der im Jahr 2010 geltenden Fassung (§ …
  • LSG Hessen, Urt. v. 21.05.2010 – L 7 AL 54/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Entscheidet ein SG durch Gerichtsbescheid nach § 105 SGG, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, hat es einen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler begangen, der einen absoluten Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 ZPO begründet. 2. Selbst wenn durch Gerichtsbescheid nach mündlicher Verhandlung entschieden werden darf, setzt das einen entsprechenden Beschluss der Kammer mit …
  • LSG Hessen, Urt. v. 25.07.2006 – L 9 AL 46/04 · 9. Senat

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung eines Vorstellungstermins - Absendung des Bewerbungsschreibens - Beweislast

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