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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 326 SGB III – Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für Leistungen an Träger hat der Träger der Maßnahme der Agentur für Arbeit innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten die Unterlagen vorzulegen, die für eine abschließende Entscheidung über den Umfang der zu erbringenden Leistungen erforderlich sind (Gesamtabrechnung). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Maßnahme beendet worden ist.

(2) Erfolgt die Gesamtabrechnung nicht rechtzeitig, sind die erbrachten Leistungen von dem Träger in dem Umfang zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Leistungen nicht nachgewiesen worden sind.

Rechtsprechung zu § 326 SGB III

6 Entscheidungen zitieren § 326 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermittlung nicht anwendbar. 2. Die Entscheidung über die Zahlung einer Vergütung an einen privaten Arbeitsvermittler, der einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegt, ist als …
  • BSG, Urt. v. 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld ist eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nicht ausgeschlossen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2024 – 5 Sa 150/23 · 5. Kammer

    Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.08.2018 – L 18 AL 180/17 · 18. Senat

    Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit Bleibeperspektive als Arbeitsförderungsmaßnahme; Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder als Teilnehmer eines Sprachkurses; Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf die …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.02.2014 – L 29 AL 8/11 · 29. Senat

    Schätzung der Winterbeschäftigungs-Umlage bei fehlendem Beitragsnachweis des Arbeitgebers

  • LSG Hessen, Beschl. v. 27.12.2006 – L 9 AS 235/06 ER · 9. Senat

    Leitsatz: Im Bereich der einstweiligen Anordnung ist unter Berücksichtigung der besonderen Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens auch die Antragsgegnerin gehalten, zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen. Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin (Beschwerdeführerin) im Beschwerdeverfahren ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass das Interesse an der …

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