Träger sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 21 SGB III – Träger
Rechtsprechung zu § 21 SGB III
17 Entscheidungen zitieren § 21 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R · 11. Senat
Leitsatz: 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermittlung nicht anwendbar. 2. Die Entscheidung über die Zahlung einer Vergütung an einen privaten Arbeitsvermittler, der einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vorlegt, ist als …
LSG NRW, Beschl. v. 29.03.2021 – L 12 AS 377/21 B ER · 12. Senat
OVG Bremen, Urt. v. 22.10.2014 – 2 D 106/13 · 2. Senat
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
OLG Naumburg, Beschl. v. 04.03.2010 – 8 WF 33/10, 8 WF 33/10 (VKH) · 8. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren: Fortwirkung des Prozesskostenhilfebeschlusses bei Abtrennung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R · 4. Senat
Leitsatz: Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.
OLG Rostock, Urt. v. 06.08.2020 – 3 U 64/19 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ist durch das angefochtene Urteil nur fehlerhaft über die Zulässigkeit der Klage entschieden worden, darf das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO auf Antrag einer Partei das Verfahren zur Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen. (Rn.33) 2. Die Erteilung einer Prozessvollmacht durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister ohne Beschluss der …