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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 178 SGB III – Trägerzulassung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Ein Träger ist von einer fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn

  • 1. er die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt,
  • 2. er in der Lage ist, durch eigene Bemühungen die berufliche Eingliederung von Teilnehmenden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen,
  • 3. Leitung, Lehr- und Fachkräfte über Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung verfügen, die eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen,
  • 4. er ein System zur Sicherung der Qualität anwendet und
  • 5. seine vertraglichen Vereinbarungen mit den Teilnehmenden angemessene Bedingungen insbesondere über Rücktritts- und Kündigungsrechte enthalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 178 SGB III verweisen

  • § 111 SGB III – Transferkurzarbeitergeld
  • § 443 SGB III – Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  • § 4 UStG – Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Rechtsprechung zu § 178 SGB III

22 Entscheidungen zitieren § 178 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R · 7. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2012 – L 18 AL 355/12 B ER · 18. Senat

    Arbeitsförderungsrecht: Förderung der beruflichen Weiterbildung; Anspruch auf Genehmigung einer Weiterbildungsmaßnahme bei fehlender öffentlicher Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres

  • BFH, Urt. v. 29.07.2015 – XI R 35/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG. Sie kann sich --mangels …
  • BSG, Urt. v. 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 R · 14. Senat

    Leitsatz: Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.
  • BSG, Beschl. v. 03.08.2011 – B 11 SF 1/10 R · 11. Senat

    Leitsatz: Klagt ein Maßnahmeträger gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.
  • BGH, Urt. v. 28.04.2008 – II ZR 264/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "GAMMA" BGB § 826 A, Gg; GmbHG § 13 Abs. 2 a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB einzuordnende Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters setzt einen kompensationslosen "Eingriff" in das im Gläubigerinteresse zweckgebundene Gesellschaftsvermögen der GmbH voraus (BGHZ 173, 246 - TRIHOTEL). Dem steht ein Unterlassen hinreichender …

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