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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 149 SGB III – Grundsatz

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Das Arbeitslosengeld beträgt

  • 1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),
  • 2. für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz)

des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das die oder der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Rechtsprechung zu § 149 SGB III

72 Entscheidungen zitieren § 149 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst wenn das Recht des Beschäftigungsstaats keine vergleichbare Begrenzung vorsieht.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.03.2025 – L 13 AL 3327/23 · 13. Senat

    Leitsatz: Arbeitslose, die in den Jahren 2022 und 2023 Arbeitslosengeld bezogen haben, haben keinen Anspruch darauf, dass dieses um einen Inflationsausgleich zu erhöhen ist. Das Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ist verfassungsrechtlich, insbesondere im Lichte des Art 3 GG nicht zu beanstanden. (Rn.37)
  • BSG, Urt. v. 24.09.2024 – B 11 AL 5/23 R · 11. Senat

    Leitsatz: Sind Provisionen als laufendes, beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zu bewerten, kommt es für ihre Berücksichtigung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds nicht auf den Zeitpunkt ihrer Auszahlung, sondern darauf an, ob ein Anspruch auf die Provisionen nach Maßgabe beitragsrechtlicher Kriterien im Bemessungszeitraum entstanden ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.02.2024 – L 18 AL 85/22 · 18. Senat

    Arbeitsförderung - Höhe des Arbeitslosengeldes - Sonderregelung für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung der ständigen Rechtsprechung des BSG nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.02.2024 – L 18 AL 45/24 · 18. Senat

    Arbeitslosengeld - Grenzgänger - Polen - Bemessungsentgelt

  • BSG, Beschl. v. 20.01.2023 – B 11 AL 30/22 B · 11. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - verständliche abstrakt-generelle Rechtsfrage - Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes - fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 23a Abs 3 SGB …

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