Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 13 SGB III – Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
Rechtsprechung zu § 13 SGB III
11 Entscheidungen zitieren § 13 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2019 – 11 Verg 2/19 · 11. Vergabesenat
Leitsatz: 1. Wenn ein Sektorenauftraggeber in der Ausschreibung für ein technisches Gerät (hier: Flugzeugschlepper) bestimmte Ausschlusskriterien aufstellt, die nur ein bestimmter Anbieter in ihrer Gesamtheit erfüllen kann, so führt das noch nicht zu einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, wenn der Auftraggeber darlegen kann, dass die von ihm ausgewählten Kriterien gem. § 28 VI SektVO durch den …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2023 – 9 S 1759/22 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die pauschale Äußerung eines Prüfers im Verfahren des Überdenkens, dass es selbst für den Fall, dass die vom Prüfling gerügten Feststellungen nicht in der Erstkorrektur enthalten gewesen wären, bei der Gesamtbewertung verbleiben würde, ist ohne hinreichend konkrete Auseinandersetzung mit Art und Gewicht der nunmehr erkannten eigenen Fehler in der Regel nicht geeignet, eine wirksame Korrektur …
VGH Hessen, Beschl. v. 06.06.2002 – 3 TG 1056/02 · 3. Senat
Formelle Illegalität-sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung
OLG Frankfurt, Urt. v. 22.01.2026 – 6 U 362/24 · 6. Zivilsenat
Irreführung durch Bezeichnung als "Arzt für ästhetische Medizin"
OLG Frankfurt, Urt. v. 12.12.2024 – 6 U 153/22 · 6. Zivilsenat
Irreführung durch "Mondpreis-Strategie"
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2024 – 6 UKl 4/24 · 6. Zivilsenat
Verfügbarkeit einer Kündigungsschaltfläche nach § 312k Abs. 2 S. 2 BGB