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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 129 SGB III – Anordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Ausführung der Leistungen in Übereinstimmung mit den für die anderen Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltenden Regelungen zu bestimmen.

Rechtsprechung zu § 129 SGB III

80 Entscheidungen zitieren § 129 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 06.03.2013 – B 11 AL 12/12 R · 11. Senat

    Leitsatz: Bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung bemisst sich das Arbeitslosengeld ab 1.1.2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung. Eine fiktive Bemessung auf der Grundlage eines zu erzielenden tariflichen Arbeitsentgelts sieht das Gesetz nicht (mehr) vor.
  • BGH, Urt. v. 28.03.2007 – XII ZR 163/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit danach werde der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfallen, so ist ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Für den materiellen Unterhaltsanspruch sind die in dem …
  • BSG, Beschl. v. 06.08.2015 – B 11 AL 29/15 B · 11. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.09.2014 – L 14 AL 4/12 · 14. Senat

    Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2011 – L 3 U 296/08 · 3. Senat

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsgeld - Bemessungsgrundlage: Berechnung gem § 50 Halbs 1 SGB 7 iVm § 49 Halbs 1 SGB 9 - Auslegung: "bisher zugrunde gelegtes Arbeitsentgelt" - unmittelbarer Arbeitslosengeldbezug vor dem Versicherungsfall

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2011 – L 18 AL 285/10 · 18. Senat

    Arbeitslosenversicherung: Anforderungen an die Einordnung in eine Qualifikationsgruppe bei der fiktiven Bemessung eines Arbeitslosengeldanspruchs; Vorrang der Vermittlungsfähigkeit vor dem Bildungsabschluss

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