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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 107 SGB III – Anwendung anderer Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Sperrzeiten bei Meldeversäumnis gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend.

(2) § 156 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen gilt für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsprechend für die Fälle, in denen eine Altersrente als Vollrente zuerkannt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 107 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 107 SGB III

9 Entscheidungen zitieren § 107 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Magdeburg, Urt. v. 10.10.2011 – 4 A 110/11 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Zwischen der Jugendhilfe für junge Volljährige in Form der Eingliederungshilfe und dem Ausbildungsgeld nach § 107 SGB III (juris: SGB 3) besteht Zweckgleichheit im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.15) 2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der das Ausbildungsgeld nicht den Sozialhilfeanspruch des behinderten Menschen mindert, kann für den Einsatz des …
  • BSG, Urt. v. 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe als Einkommen unberücksichtigt. 2. Das in der Werkstatt …
  • BSG, Urt. v. 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, einbezogen. 2. Ausbildungsgeld nach dem SGB 3 ist im Rahmen der Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den …
  • BSG, Urt. v. 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R · 8. Senat

    Leitsatz: Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzusetzen, weil der Leistungsempfänger älter als 65 Jahre ist bzw die Altersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente überschritten hat.
  • BSG, Urt. v. 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird als bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • BGH, Urt. v. 30.06.2015 – VI ZR 379/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose entgehenden Verdienstes fehlt die für den Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X erforderliche sachliche Kongruenz.

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