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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 104 SGB III – Dauer

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber gezahlt wird.

(2) Wird innerhalb der Bezugsdauer für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum.

(3) Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt worden ist, drei Monate vergangen und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erneut vor, beginnt eine neue Bezugsdauer.

(4) Saison-Kurzarbeitergeld wird abweichend von den Absätzen 1 bis 3 für die Dauer des Arbeitsausfalls während der Schlechtwetterzeit von der Agentur für Arbeit geleistet. Zeiten des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld werden nicht auf die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld angerechnet. Sie gelten nicht als Zeiten der Unterbrechung im Sinne des Absatzes 3.

Rechtsprechung zu § 104 SGB III

66 Entscheidungen zitieren § 104 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.12.2012 – L 5 AS 645/12 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 5 SGB 2 greift nicht, wenn ein Auszubildender eine Ausbildung nicht in einem anerkannten Ausbildungsberuf iS von § 4 BBiG (juris: BBiG 2005), § 25 HwO, sondern in einem besonderen Ausbildungsberuf gem § 66 BBiG, § 42m HwO absolviert und diese mit Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB 3 insbesondere Ausbildungsgeld nach § 104 …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.12.2011 – L 2 AS 438/11 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: Personen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 104 ff SGB 3, die an einer berufsvorbereitenden Maßnahme oder einer Ausbildung in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen iS von § 102 SGB 3 teilnehmen, sind nicht nach § 7 Abs 5 SGB 2 vom Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.04.2014 – L 2 AS 54/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung im § 7 Abs 5 SGB 2, wonach Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 SGB 3 dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB 2 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 haben, findet auch dann Anwendung, wenn die dem Grunde nach förderungsfähige …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 – L 2 AS 1962/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 7 Abs 5 SGB 2 sind auch in Ausbildung befindliche behinderte Menschen, die Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3 beziehen, vom Leistungsausschluss nach dem SGB 2 erfasst, wenn die Ausbildung dem Grunde nach förderfähig ist. (Rn.35) 2. Der Ausschluss der Ausbildungsvergütung im Berufsausbildungsvertrag für eine Ausbildung im Berufsbildungswerk führt nicht zum Förderungsausschluss dem Grunde …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 – L 34 AS 2968/12 B ER · 34. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsgeldbezug während einer beruflichen Ausbildung zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

  • BSG, Urt. v. 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, einbezogen. 2. Ausbildungsgeld nach dem SGB 3 ist im Rahmen der Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den …

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