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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 58 SGB II – Einkommensbescheinigung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit sowie die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung für die Zeiten zu bescheinigen, für die diese Leistung beantragt worden ist oder bezogen wird. Dabei ist der von der Agentur für Arbeit vorgesehene Vordruck zu benutzen. Die Bescheinigung ist der- oder demjenigen, die oder der die Leistung beantragt hat oder bezieht, unverzüglich auszuhändigen.

(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wird, ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 58 SGB II

7 Entscheidungen zitieren § 58 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 24.05.2011 – L 7 AS 88/11 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Aufforderung an den Hilfeempfänger, eine Altersrente zu beantragen, stellt einen Verwaltungsakt dar, der eine Ermessensausübung des SGB II-Leistungsträgers notwendig macht. 2. Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine …
  • BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 – 1 BvR 804/11 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch …

  • LSG NRW, Beschl. v. 06.09.2019 – L 7 AS 1114/19 B ER · 7. Senat

  • BSG, Urt. v. 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R · 14. Senat

    Leitsatz: Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.04.2022 – L 2 SO 3201/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Covid-19-Ausnahmeregelung in § 141 Abs 2 SGB XII gilt ausnahmslos für alle (Erst-)Antragsteller im Rahmen des vorgegebenen Zeitfensters. Eine Beschränkung auf die unter anderem insbesondere in der Gesetzesbegründung benannten Gruppen von Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen oder auch Minijobber ist dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. (Rn.61)
  • LSG Hessen, Urt. v. 05.02.2021 – L 5 R 399/18 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zeiten, in denen der Versicherte ausschließlich einen Zuschuss zu seinen Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 26 SGB II bezieht, sind keine Anrechnungszeiten wegen Bezugs von Arbeitslosengeld II im Sinne von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB VI. 2. Der ausschließliche Bezug eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 26 SGB II …

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