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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 51 SGB II – Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 3 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nicht-öffentliche Stellen mit der Verarbeitung von Sozialdaten beauftragen.

Rechtsprechung zu § 51 SGB II

3 Entscheidungen zitieren § 51 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.03.2026 – L 8 AL 657/24 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der nach § 73 Abs 6 S 2 SGG gesetzten Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, sodass die Vollmacht noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung nachgereicht werden kann. (Rn.36) 2. Zu den Anforderungen an eine Verrechnung nach §§ 52, 51 Abs 2 SGB I von Arbeitslosengeld mit Beitragsforderungen. (Rn.42)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 06.03.2025 – L 4 R 79/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. § 51 Abs 2 SGB I, wonach der Nachweis der Hilfebedürftigkeit dem Leistungsberechtigten obliegt, beseitigt nicht den Untersuchungsgrundsatz, sondern begründet eine verstärkte Mitwirkungsobliegenheit. Einer Bedarfsbescheinigung des örtlich zuständigen Leistungsträgers bedarf es nicht zwingend, solange das Gericht durch Vorlage sämtlicher zur Ermittlung von Hilfebedürftigkeit notwendigen Angaben …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.04.2022 – L 2 SO 3201/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Covid-19-Ausnahmeregelung in § 141 Abs 2 SGB XII gilt ausnahmslos für alle (Erst-)Antragsteller im Rahmen des vorgegebenen Zeitfensters. Eine Beschränkung auf die unter anderem insbesondere in der Gesetzesbegründung benannten Gruppen von Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen oder auch Minijobber ist dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. (Rn.61)

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