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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 34 SGB II – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 34 SGB II

118 Entscheidungen zitieren § 34 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 10.07.2023 – 12 C 23.30311 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Werden anerkannten (teilweise) mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte – zumindest teilweise – Befreiung über …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.04.2023 – 12 C 23.563 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Werden anerkannten mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte Befreiung über das Sozialleistungssystem erhalten …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2026 – L 32 AS 817/24 · 32. Senat

    Leitsatz: 1. Vor der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen sozialwidrigen Verhaltens kann das Jobcenter durch Bescheid eine isolierte Feststellung zur Sozialwidrigkeit treffen. (Rn.20) 2. Wer eine zumutbare Beschäftigung aufgibt, um eine nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (juris: AFBG) geförderte, nicht berufsbegleitende Ausbildung absolvieren zu können, handelt unter Berücksichtigung der …
  • VG Ansbach, Urt. v. 06.10.2025 – AN 4 K 23.2631, AN 4 K 24.1056, AN 4 K 24.1938, AN 4 K 25.2511, AN 4 K 25.2512, AN 4 K 25.2513, AN 4 K 25.2514 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die vom BayVGH aufgestellten Grundsätze zur nachträglichen Gebührenerhebung für Unterkunftskosten gegenüber anerkannten, mittellosen Flüchtlingen (B.v. 10.7.2023 – 12 C 23.30311 –) sind bei einer vergleichbaren Lage auch auf die Kostenerhebung von Verpflegungskosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge übertragbar. (Rn. 58 – 59) 2. Eine Anwendbarkeit dieser Grundsätze scheidet jedoch aus, sofern …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.07.2025 – L 35 AS 158/25 · 35. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Verweisung in § 24 Abs 4 S 2 SGB II auf S 1 der Regelung eine Rechtsfolgenverweisung vorgenommen, die als Rechtsfolge ein Ermessen einräumt. (Rn.56) 2. Das danach bestehende Ermessen sieht als alternative Entscheidungsvarianten die Gewährung als Darlehen oder anderenfalls als Zuschuss vor; eine völlige Versagung in Höhe des jeweiligen Teilbetrages kommt nicht …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.10.2024 – L 4 AS 24/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Soweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II an ein Verhalten anknüpft, das bereits mit einer Minderung nach den §§ 31a und 31b SGB II sanktioniert worden ist, kommt (nur) in einem besonderen Ausnahmefall zusätzlich ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht, wenn die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen aus Sicht der Solidargemeinschaft in einem besonders …

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