Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 17 SGB II – Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen.

(2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über

  • 1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,
  • 2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und
  • 3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen

besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.

Rechtsprechung zu § 17 SGB II

25 Entscheidungen zitieren § 17 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 – L 12 AS 1955/14 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rückübertragung von Aufgaben durch die Trägerversammlung auf die Träger nach § 44b Abs 4 SGB 2 bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Bekanntmachung. (Rn.57) 2. An den Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs 2 SGB 2 dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. (Rn.73)
  • LSG Hamburg, Urt. v. 14.11.2024 – L 4 AS 198/24 WA P · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - typisierende Unterstellung einer Gefährdungssituation - Umfang der Erstattungspflicht - wirksame Vergütungsvereinbarung - Anforderungen - Kosten der Unterkunft

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.05.2016 – 7 A 10583/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Mit der Bewilligung von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer notwendigen Arbeitsassistenz wird eine Sozialleistung gewährt, sodass § 17 Abs 2 SGB II (juris: SGB 2) keine Anwendung findet.(Rn.25)
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.04.2021 – 1 L 49/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur fehlenden Förderfähigkeit von KZVK-Beiträgen eines freien Einrichtungsträgers einer Suchberatungsstelle im Rahmen einer freiwilligen, durch Verwaltungsvorschrift festgelegten Förderung.(Rn.5)
  • BSG, Urt. v. 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.04.2025 – L 2 AS 2581/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch zwischen kommunalen Trägern nach § 36a SGB II für Leistungen für Bedarfe der Bildung und Teilhabe (BuT) besteht, für die eine mittelbare Refinanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern durch eine Erhöhung der länderspezifischen Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II …

Weitere Entscheidungen zu § 17 SGB II suchen