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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 9 RVG – Vorschuss

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Rechtsprechung zu § 9 RVG

64 Entscheidungen zitieren § 9 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.01.2006 – IV ZR 207/04 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: ARB 75 § 2 Abs. 1 Buchst. a, b, Abs. 2, Abs. 3 Buchst. a In der Rechtsschutzversicherung führt die endgültige Deckungsablehnung des Versicherers schon vor Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Erstattung der Kosten seines Rechtsanwalts die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruchs und damit den Beginn der Verjährung nicht herbei. Verlangt der vom Versicherungsnehmer beauftragte Rechtsanwalt …
  • BFH, Beschl. v. 30.10.2023 – IV S 26/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) entscheidet das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 RVG). 2. NV: Der Antrag auf (vorläufige) Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 RVG kann nicht auf das Recht auf Vorschuss gemäß § 9 RVG gestützt werden.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.12.2013 – 3 Ta 204/13 · 3. Kammer

    Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens - Fälligkeit der Gebühren

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 15.07.2013 – L 8 SO 1785/12 B · 8. Senat

    Leitsatz: Wird Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt, darf bei einer anwaltlich vertretenen Person die Zahlungspflicht einsetzen, sobald der neben der Beiordnung bestehende Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten wirksam abgeschlossen ist, weil zu diesem Zeitpunkt eine bemittelte Person einer Vorschusspflicht nach § 9 RVG ausgesetzt wäre. (Rn.6)
  • BGH, Urt. v. 07.03.2019 – IX ZR 143/18 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen. 3. Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig …
  • BGH, Urt. v. 16.12.2021 – IX ZR 81/21 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts entsteht aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung des Vorschusses (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 143/18, WM 2019, 738). 2. Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft verjährt auch dann in fünf Jahren, wenn die Gesellschaftsschuld …

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