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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 7 RVG – Mehrere Auftraggeber

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, erhält er die Gebühren nur einmal.

(2) Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 des Vergütungsverzeichnisses schuldet er auch insoweit, wie diese nur durch die Unterrichtung mehrerer Auftraggeber entstanden ist. Der Rechtsanwalt kann aber insgesamt nicht mehr als die nach Absatz 1 berechneten Gebühren und die insgesamt entstandenen Auslagen fordern.

Rechtsprechung zu § 7 RVG

187 Entscheidungen zitieren § 7 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.06.2014 – 8 KO 1022/12 · 8. Senat

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid - Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 …

  • BGH, Beschl. v. 19.10.2006 – V ZB 91/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: RVG-VV Nr. 1008 a) Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 RVG-VV). b) Hat die ausscheidende Partei den Prozessauftrag vor dem 1. Juli 2004 erteilt, so richtet sich die Vergütung insgesamt nach den Vorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, auch wenn der Parteiwechsel erst nach …
  • BGH, Beschl. v. 20.06.2017 – VI ZB 55/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 02.08.2010 – 2 Ws 95/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beistandsleistung eines nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bei der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung entsteht eine Verfahrensgebühr entsprechend Nr. 4301 Abs. 4 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 3 RVG-VV). Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nach den Nrn. 4100, 4112, 4114 RVG-VV (Teil 4 Abschn. 1 RVG-VV) entstehen nicht.(Rn.10) (Rn.11) 2. Bei Beistandsleistung …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.04.2025 – 26 Ta (Kost) 6075/24 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Haben sich obsiegende Streitgenossen im Prozess durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen, erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG, kann aber jeden Auftraggeber auf die Gebühren und Auslagen in Anspruch nehmen, die dieser schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre, § 7 Abs. 2 RVG.(Rn.5) 2. Der Erstattungsanspruch des …
  • OLG Dresden, Beschl. v. 16.06.2021 – 12 W 383/21

    Leitsatz: Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende Gesellschaft fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG an.

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