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Zitierfest

ProdSG · Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

§ 12 ProdSG – Anträge auf Notifizierung

Amtliche Fassung, Stand 03.02.2026.

(1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle Folgendes bei:

  • 1. eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, der Konformitätsbewertungsverfahren und der Produkte, für die sie Kompetenz beansprucht, und
  • 2. sofern vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13 erfüllt.

(3) Kann die Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie der Befugnis erteilenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich sind, um überprüfen, feststellen und regelmäßig überwachen zu können, ob sie die Anforderungen des § 13 erfüllt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 ProdSG verweisen

  • § 13 ProdSG – Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
  • § 15 ProdSG – Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren

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