Anlage 1 MucSoNuGebS – Gebührenverzeichnis – Wortlaut, Stand 31.08.2026

zur Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS -)

(Dieses Gebührenverzeichnis beinhaltet Gebührentatbestände sowohl für erlaubte als auch für unerlaubte Sondernutzungen)

1. Baumaßnahmen

1.1	Baustelleneinrichtungen (wie z. B. Baustofflagerungen, Aufstellen von Bauzäunen, Gerüsten, Maschinen, Errichtung von Absperrungen, Hebebühnen und Schrägaufzüge etc.)
	Größe der Baustelleneinrichtung	bis zu 50 m²	über 50 m² bis 150 m²	über 150 m² bis 300 m²	über 300 m² bis 500 m²	über 500 m²
	Ab 1. Bis 13. Woche je angefangenem m²/pro angefangene Woche	1,50 Euro	1,50 Euro	1,50 Euro	1,50 Euro	1,50 Euro
	14. Bis 52. Woche je angefangenem m²/pro angefangene Woche	1,50 Euro	2,00 Euro	2,50 Euro	3,00 Euro	4,00 Euro
	53. bis 78. Woche je angefangenem m²/pro angefangene Woche	1,50 Euro	2,50 Euro	4,00 Euro	6,00 Euro	8,50 Euro
	Ab 79. Woche je angefangenem m²/pro angefangene Woche	1,50 Euro	3,00 Euro	5,00 Euro	8,00 Euro	12,00 Euro
	Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %.
1.2	Verkaufscontainer während Aus- und Umbauarbeiten (vgl. § 19 Abs. 2 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)
a)	Abmessung A (2,00 - 2,50 m x 4,60 - 5,50 m) / pro angefangenen Monat					163,00 Euro
b)	Abmessung B (über 2,50 m x über 5,50 m) / pro angefangenen Monat					248,00 Euro
	Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %.

2. Überspannungen

Überspannungen (Führung von Kabeln oder Leitungen oberhalb des öffentlichen Verkehrsgrunds zur Versorgung von Baustellen)	Ab 1. Bis 12. Monat	Ab 13. Monat
Stück / pro angefangenen Monat an bis zu 2 Masten	50,00 Euro	50,00 Euro
Jeder zusätzliche Mast pro angefangenen Monat	15,00 Euro	22,50 Euro

3. Werbeanlagen auf und über dem Straßengrund

3.1	Vorrichtungen von mehr als 0 cm bis 15 cm Ausladung (Fremdwerbeanlagen sowie gemischte Werbeanlagen)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden angefangenen m² Werbefläche/ jährlich	2,50 Euro	5,50 Euro	9,00 Euro	15,00 Euro
3.2	Vorrichtungen über 15 cm bis 40 cm Ausladung (Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden angefangenen m² Werbefläche/ jährlich	6,50 Euro	12,50 Euro	20,00 Euro	30,00 Euro
3.3	Vorrichtungen über 40 cm bis 80 cm Ausladung (Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden angefangenen m² Werbefläche/ jährlich	10,00 Euro	17,50 Euro	30,50 Euro	46,00 Euro
3.4	Vorrichtungen über 80 cm bis 150 cm Ausladung (Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden angefangenen m² Werbefläche/ jährlich	12,50 Euro	24,50 Euro	41,50 Euro	61,50 Euro
3.5	Vorrichtungen über 150 cm Ausladung (Eigen- sowie Fremdwerbeanlagen, gemischte Werbeanlagen)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden angefangenen m² Werbefläche/ jährlich	19,50 Euro	34,00 Euro	61,50 Euro	92,50 Euro
3.6	Erlaubte, vorübergehende Sonderwerbungen für Räumungsverkäufe, Oktoberfest, Weihnachten usw. werden mit 25 % der Normalgebühr veranschlagt. Auch bei mehrmaligen Werbungen wird die Gebühr nur einmal jährlich erhoben.
3.7	Eigenwerbeanlagen bis zu 50 cm Höhe an erlaubten mobilen Fahrradständern
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden angefangenen m² Werbefläche/ jährlich	6,50 Euro	12,50 Euro	20,00 Euro	30,00 Euro

4. nicht freistehende Automaten (ab 15 cm Ausladung)

4.1	Kleinautomaten bis 0,2 m² Frontfläche
	Straßengruppe	I	II	III	S
	jährlich	8,00 Euro	12,50 Euro	23,00 Euro	34,00 Euro
4.2	Automaten über 0,2 m² bis 1 m² Frontfläche
	Straßengruppe	I	II	III	S
	jährlich	21,00 Euro	29,00 Euro	54,00 Euro	79,50 Euro
4.3	Automaten über 1 m² Frontfläche
	Straßengruppe	I	II	III	S
	für jeden weiteren angefangenen m² zusätzlich/ jährlich	21,00 Euro	29,00 Euro	54,00 Euro	79,50 Euro

5. Warenauslagen

Straßengruppe	I	II	III	S
pro angefangenem m²/ jährlich	12,00 Euro	22,00 Euro	42,00 Euro	62,00 Euro

6. Nutzungen durch gewerblich abgestellte Fahrräder, Segways und ähnliche Fortbewegungsmittel, stationsbasierte Carsharing-Stellplätze sowie Mobilitätskonzepte

6.1	Zum Verkauf, zur Vermietung oder vor und nach der Reparatur aufgestellte Fahrräder, Segways und ähnliche Fortbewegungsmittel vor dem Gewerbebetrieb, zur Vermietung aufgestellte Fahrräder, Segways und ähnliche Fortbewegungsmittel auf vorgegebenen bzw. vorgezeichneten Flächen oder zur Durchführung von Stadtführungen aufgestellte Fahrräder, Segways und ähnliche Fortbewegungsmittel (vgl. § 15 Abs. 4 Nr. 6, 7 und 8 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	pro angefangenem m²/ jährlich	12,00 Euro	22,00 Euro	42,00 Euro	62,00 Euro
6.2	Im Rahmen von Mobilitätskonzepten aufgestellte Fahrräder bzw. andere Verkehrsmittel sowie aufgestellte Infrastruktureinrichtungen (vgl. § 17 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)
	Straßengruppe	I	II	III	S
	pro angefangenem m²/ jährlich	37,00 Euro
	Durch gesonderten Stadtratsbeschluss kann eine abweichende Gebühr festgelegt werden.
6.3	E-Ladeinfrastruktur (vgl. § 17 a der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)
	a. Ladeeinrichtungen mit Normalladepunkten (bis zu einer Ladeleistung von 22 kW je Ladepunkt)	10,00 Euro pro angefangenem m² / monatlich
	b. Ladeeinrichtungen mit Schnellladepunkten (mehr als 22 kW Ladeleistung je Ladepunkt)	15,00 Euro pro angefangenem m² / monatlich
6.4	Stationsbasierte Carsharing-Stellplätze (vgl. § 17 Abs. 1 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)
	Für jeden Stellplatz/ monatlich	30,00 Euro

7. Ambulanter Handel mit Obst, Gemüse und Südfrüchten

an den von der Landeshauptstadt München festgelegten Standorten

	Straßengruppe	I	II	III	S
a)	im Turnus/ für jeden angefangenen m²/ monatlich	13,00 Euro
b)	außerhalb des Turnus/ für jeden angefangenen m²/ monatlich	7,00 Euro	8,00 Euro	11,00 Euro	14,00 Euro
	Wird der Verkaufsstand nicht abgezogen (vgl. § 20 Abs. 2 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung), so erhöht sich die Gebühr pauschal um monatlich	15,00 Euro	15,00 Euro	25,00 Euro	50,00 Euro

8. Ambulanter Handel mit Blumen an den von der Landeshauptstadt München festgelegten Standorten

	Straßengruppe	I	II	III	S
8.1	für jeden angefangenen m²/ monatlich	6,00 Euro	7,00 Euro	11,00 Euro	14,00 Euro
8.2	Wird der Verkaufsstand nicht abgezogen (vgl. § 20 Abs. 2 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung), so erhöht sich die Gebühr pauschal um monatlich:	15,00 Euro	15,00 Euro	25,00 Euro	50,00 Euro
8.3	Flächenerweiterung anlässlich Valentinstag, Muttertag, Ostern und Allerheiligen nebst Vortag; für jeden angefangenen weiteren m²	0,50 Euro	0,50 Euro	1,00 Euro	4,00 Euro

9. Werbeverkauf

9.1	im Geltungsbereich der Altstadtfußgängerbereiche -Satzung/ pro Stand wöchentlich	420,00 Euro
9.2	außerhalb des Geltungsbereichs der Altstadtfußgängerbereiche-Satzung/ pro Stand wöchentlich	280,00 Euro

10. Zeitungskioske

	Straßengruppe	I	II	III und S
10.1	bis 4 m² Fläche (äußere Begrenzung über Straßengrund) / jährlich	545,00 Euro	817,00 Euro	1.090,00 Euro
10.2	für jeden weiteren angefangenen m² Grundfläche/ jährlich	135,00 Euro	204,00 Euro	272,00 Euro

11. Zeitungsentnahmegeräte zum Selbstverkauf sowie zur unentgeltlichen Entnahme von Presseerzeugnissen in gewerblicher Absicht (vgl. § 14 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)

pro Vorrichtung/ jährlich	90,00 Euro

12. Verkauf und unentgeltliches Verteilen in gewerblicher Absicht von Presseerzeugnissenmit überwiegend redaktionellem Teil im Umhergehen oder von einem Stand aus (vgl. § 14 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)

12.1	Verteilen bzw. Verkauf im Umhergehen
	täglich	10,00 Euro
12.2	Verteilen bzw. Verkauf von einem Stand aus
	für jeden angefangenen m²/ täglich	10,00 Euro

13. Taxirufsäulen

jährlich	18,00 Euro

14. Nicht erlaubnisfähige mobile Fahrradständer, nicht erlaubnisfähige Anlehngeländer für Fahrräder sowie nicht erlaubnisfähige feste Fahrradabstellanlagen (§ 16 Abs. 3 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)

Stück/ wöchentlich	15,00 Euro

15. Säulen, Schilder, Masten, Plakattafeln, Fahnenstangen und dergleichen

Stück/ wöchentlich	8,00 Euro

16. Losverkaufstische

jährlich	55,00 Euro

17. Straßenhandel mit heißen Maroni und aus Maroni hergestellten Produkten und

Gebrannten Nüssen / Mandeln

Straßengruppe	I	II	III	S
in der Zeit ab dem Montag vor der Wiesn-Eröffnung bis zum ersten Samstag im April je angefangenem m²	15,00 Euro	30,00 Euro	40,00 Euro	40,00 Euro

18. a (Außer Kraft)
18. b Freischankflächen

	Straßengruppe	I	II	III	S
18.1	vor baurechtlich als Gaststätten genehmigten Betrieben sowie gemäß Art. 58 BayBO von der Genehmigungspflicht freigestellten Gaststättenbetrieben (vgl. § 23 Abs. 1 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung) pro angefangenem m²/ jährlich	16,00 Euro	25,00 Euro	46,00 Euro	77,00 Euro
18.2	vor Gewerbebetrieben, in deren Räumen auch Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sofern die Größe der jeweiligen Freischankfläche 10 m² nicht übersteigt und diese nur während der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten betrieben wird (vgl. § 23 Abs. 2 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung), pro angefangenem m²/ jährlich	12,00 Euro	22,00 Euro	42,00 Euro	62,00 Euro

19. Markisen und Baldachine

über 15 cm Ausladung für den laufenden (auch angefangenen) Meter/ jährlich	6,00 Euro

20. Erker, Aufzugschächte, Vordächer, Balkone, Beleuchtungsanlagen und ähnliche Gebäudeausladungen, jeweils ab dem 1.Obergeschoss

20.1	über 15 cm bis 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge/ jährlich	7,00 Euro
20.2	als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz	175,00 Euro
20.3	über 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge/ jährlich	14,00 Euro
20.4	als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz	350,00 Euro

21. Treppenanlagen, nicht unter § 10 Abs. 4 Nr. 6 dieser Satzung fallende Rampen sowie Trittstufen, Einwurfvorrichtungen, Erker, Balkone, Aufzugsschächte, Vordächer, Beleuchtungsanlagen oder ähnliche Gebäudeausladungen, jeweils im Erdgeschoss

21.1	über 15 cm bis 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge/ jährlich	8,00 Euro
21.2	als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz	200,00 Euro
21.3	über 30 cm Ausladung pro laufenden (auch angefangenen) Meter Länge/ jährlich	16,00 Euro
21.4	als Abschlagszahlung einmalig 25facher Satz	400,00 Euro

22. Blumen- und Kranzverkauf anlässlich Allerheiligen im Bereich der Friedhöfe

22.1	pro Stand für den Zeitraum beginnend mit dem zwischen dem 12. und 18.10. liegenden Samstag bis einschließlich 02.11. desselben Kalenderjahres	65,00 Euro
22.2	Für die Nutzung der Fläche außerhalb des Verkaufszeitraumes für Auf- und Abbau sowie zur Lagerung von Materialien erhöht sich die Gebühr um pro Tag	10,00 Euro

23. Christbaumverkauf vor Weihnachten

23.1	für den Zeitraum ab Samstag vor dem ersten Advent bis einschließlich 24.12. (Heilig Abend) desselben Kalenderjahres bis 50 m²	64,00 Euro
23.2	pro weitere angefangene 10 m²	9,00 Euro
23.3	Für die Nutzung der Fläche außerhalb des Verkaufszeitraumes für Auf- und Abbau sowie zur Lagerung von Materialien erhöht sich die Gebühr um pro Tag	10,00 Euro

24. Sitzgelegenheit vor Gewerbe- / Dienstleistungsbetrieb

Straßengruppe	I	II	III	S
pro angefangenem m²/ jährlich	12,00 Euro	22,00 Euro	42,00 Euro	62,00 Euro

25. Foto-, Film- und Tonaufnahmen

25.1	Gewerbliche Foto-, Film- und Tonaufnahmen
	Rahmengebühr	191,50 – 676,50 Euro
a)	ermäßigt	54,90 Euro
b)	ohne Verkehrsbehinderung	191,50 Euro
c)	Intervallsperre	210,70 Euro
d)	Sperre	280,80 Euro
e)	Sperre einer verkehrlich bedeutenden Straße	352,40 Euro
f)	Sonderfälle (z.B. Sperre von Altstadtstraße u. ä.)	676,50 Euro
25.2	Sonstige temporäre Sondernutzungen im Zusammenhang mit gewerblichen Foto-, Film- und Tonaufnahmen (wie z.B. Aufbauten [Scheinwerfer, Verdunklungskästen, Hebebühnen] auf öffentlichen Verkehrsgrund für Aufnahmen auf Privatgrund, Übertragungswagen und Stromgeneratoren)
	Je angefangenem m² / pro angefangenen Tag	1,50 Euro
	Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um	50 %

26. Sondernutzungen zu Informationszwecken

26.1	Informationsstand
	Informationsstand im Geltungsbereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung je Stand pro Tag:	12,00 Euro
	In den übrigen Straßen des Stadtbezirkes 1, sowie in den Bezirken 2 und 3: je Stand pro Tag:	8,00 Euro
	In den übrigen Stadtbezirken je Stand pro Tag:	6,00 Euro
26.2	Stand zur Gewinnung finanzieller Unterstützerinnen und Unterstützer
	im Bereich der Stadtbezirke 1, 2 oder 3 je Stand pro Tag:	120,00 Euro
	im übrigen Stadtgebiet je Stand pro Tag:	50,00 Euro
26.3	Infomobil (Bus, LKW)
	im Bereich der Stadtbezirke 1, 2 oder 3 je Stand pro Tag:	60,00 Euro
	im übrigen Stadtgebiet je Stand pro Tag:	30,00 Euro
26.4	Presse-/Fototermin
	Presse-/Fototermin im Geltungsbereich der Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung pro Termin und Tag:	50,00 Euro
	In den übrigen Straßen des Stadtbezirkes 1, sowie in den Bezirken 2 und 3 pro Termin und Tag:	35,00 Euro
	In den übrigen Stadtbezirken pro Termin und Tag:	25,00 Euro
26.5	Schaukasten (§ 29a SoNuRL)
	Straßengruppe I Euro / Jahr / m²	11,00 Euro
	Straßengruppe II Euro / Jahr / m²	17,00 Euro
	Straßengruppe III Euro / Jahr / m²	35,00 Euro
	Straßengruppe S Euro / Jahr / m²	88,00 Euro

27. Zufahrtserlaubnisse Fußgängerbereiche

für LKW mit zulässigem Gesamtgewicht von über 7,5 t

27.1	Erlaubnis für bis zu 2 Tage/ je Tag	42,00 Euro
27.2	Erlaubnis für 3-7 Tage	128,00 Euro
27.3	Erlaubnis für jede weitere angefangene Woche	64,00 Euro

28. Künstlermarkt Leopoldstraße

pro Stand und Saison (d.h. während der mitteleuropäischen Sommerzeit)	40,00 Euro

29. Standplätze für Wertstoffcontainer

pro angefangenen Monat und m²	3,00 Euro

30. Selbst gefertigte kunsthandwerkliche Gegenstände

pro Stand und Woche	20,50 Euro

31. Temporäre Sondernutzungen

(wie z.B. Aufstellen von beweglichen Einrichtungs- und Dekorationselementen anlässlich von Geschäftseröffnungen, Premierenfeiern, Präsentationen neuer Waren oder Produkte innerhalb des Gewerbebetriebs o.ä. (vgl. § 15 Abs. 4 Nr. 3 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung), erlaubnispflichtige Weihnachtsdekoration (vgl. § 18 Abs. 3 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung) usw.)

31.1	je angefangenem m²/ pro Tag	1,50 Euro
31.2	je Straßenbaum/ pro Tag	1,50 Euro
Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen(-zügen), Wegen und Plätzen bzw. Hausnummernbereichen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um		50 %

32. Marktveranstaltungen

32.1	Allgemeine Marktveranstaltung
32.1a)	im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3 pro Tag und lfd. Frontmeter der Verkaufseinrichtung	18,00 Euro
32.1b)	in den übrigen Stadtbezirken pro Tag und lfd. Frontmeter der Verkaufseinrichtung	9,00 Euro
32.2	Christkindlmarkt
32.2a)	im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3
	Warengattung	Gebühren
1.	Wurstbraterei; Fischbraterei; Feinkost; Heißgetränke (alkoholisch)	6,90 Euro pro Frontmeter und Tag
2.	Stehcafé/ Backwaren in Verbindung mit Tee- und Kaffeeausschank und/ oder alkoholischen Heißgetränken; glasierte Früchte	5,85 Euro pro Frontmeter und Tag
3.	Allgemeiner Warenverkauf; Süßwaren; gebrannte Mandeln; Glückshafen	2,10 Euro pro Frontmeter und Tag
4.	Krippen und -zubehör; Christbaum-, Advents- und Weihnachtsschmuck; (Weihnachts-)Bäckerei; Sonstiges (Milch etc.)	2,10 Euro pro Frontmeter und Tag
5.	Obst (Obst, Maroni etc.)	1,06 Euro pro Frontmeter und Tag
6.	Zusätzliche Freischankfläche	5,31 Euro pro m² und Tag
7.	Zusätzlicher Stehtisch (Durchmesser bis 1 m)	5,31 Euro pro Tag
32.2b)	in den übrigen Stadtbezirken
	Warengattung	Gebühren
1.	Wurstbraterei; Fischbraterei; Feinkost; Heißgetränke (alkoholisch)	3,45 Euro pro Frontmeter und Tag
2.	Stehcafé/ Backwaren in Verbindung mit Tee- und Kaffeeausschank und/ oder alkoholischen Heißgetränken; glasierte Früchte	2,93 Euro pro Frontmeter und Tag
3.	Allgemeiner Warenverkauf; Süßwaren; gebrannte Mandeln; Glückshafen	1,05 Euro pro Frontmeter und Tag
4.	Krippen und -zubehör; Christbaum-, Advents- und Weihnachtsschmuck; (Weihnachts-) Bäckerei; Sonstiges (Milch etc.)	1,05 Euro pro Frontmeter und Tag
5.	Obst (Obst, Maroni etc.)	0,53 Euro pro Frontmeter und Tag
6.	Zusätzliche Freischankfläche	2,66 Euro pro m² und Tag
7.	Zusätzlicher Stehtisch (Durchmesser bis 1 m)	2,66 Euro pro Tag
Für Auf- und Abbautage werden je Tag die Gebühren festgesetzt, die sich bei einer Berechnung nach Buchstabe a) oder b) ergeben, maximal jedoch 100,00 Euro pro Tag.

33. Veranstaltungen; Messen und Ausstellungen nach der Gewerbeordnung

33.1	Im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3 pro Tag und m²
a)	für Veranstaltungen, Ausstellungen	0,30 Euro
b)	für Kinoveranstaltungen	0,15 Euro
c)	für Veranstaltungen mit Zutritt gegen Entgelt	0,60 Euro
d)	für Messen und Ausstellungen nach der GewO	0,60 Euro
33.2	in den übrigen Stadtbezirken pro Tag und m²
a)	für Veranstaltungen	0,15 Euro
b)	für Kinoveranstaltungen	0,10 Euro
c)	für Veranstaltungen mit Zutritt gegen Entgelt	0,40 Euro
d)	für Messen und Ausstellungen nach der GewO	0,40 Euro
Für Auf- und Abbautage werden je Tag die Gebühren festgesetzt, die sich bei einer Berechnung nach Buchstabe a), b), c) oder d) ergeben, maximal jedoch 250,00 Euro pro Tag, bei Buchstabe d) maximal 500,00 Euro pro Tag. Gleiches gilt für solche Tage, an denen zwar eine Sondernutzung erfolgt, jedoch die Veranstaltung oder Ausstellung selbst nicht betrieben wird.

34. Warenverkauf zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Sondernutzung im Rahmen des Warenverkaufs/ je Tag und Ort	5,00 Euro

35. Sondernutzungen im Rahmen von Versammlungen

Rahmengebühr	20,00 bis 200,00 Euro

36. Verbraucherbefragung/ Marktforschung

pro angefangenen Monat	50,00 Euro

37. Telefonstelen

37.1	innerhalb des Altstadtrings/ pro angefangenen Monat	58,00 Euro
37.2	außerhalb des Altstadtrings, aber innerhalb des Mittleren Rings/ pro angefangenen Monat	28,00 Euro
37.3	im übrigen Stadtgebiet/ pro angefangenen Monat	0,60 Euro

38. Postablagekästen (über 15 cm Ausladung)

	Straßengruppe	I	II	III	S
38.1	groß / Jahr	35,00 Euro	53,00 Euro	85,00 Euro	135,00 Euro
38.2	klein / Jahr	15,00 Euro	23,00 Euro	38,00 Euro	62,00 Euro

39. Wertzeichen-/ Telefonkartengeber

Straßengruppe	I	II	III	S
Euro / Jahr	11,00	17,00	35,00	88,00

40. Werbeanlagen an Baugerüsten und Bauzäunen und sonstigen Baustelleneinrichtungen (sofern nicht nach § 10 Abs. 4 Nr. 7 gebührenfrei)

je angefangener m² Werbefläche/ pro angefangene Woche	5,00 Euro
Im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen und Plätzen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %.

41. Werbeveranstaltungen

41.1	Im Stadtbezirk 1 je Tag
	bis 5 m²	100,00 Euro
	bis 10 m²	200,00 Euro
	bis 15 m²	300,00 Euro
	bis 20 m²	400,00 Euro
	bis 25 m²	500,00 Euro
41.2	In den Stadtbezirken 2, 3, 5 und 8 je Tag
	bis 5 m²	50,00 Euro
	bis 10 m²	100,00 Euro
	bis 15 m²	150,00 Euro
	bis 20 m²	200,00 Euro
	bis 25 m²	250,00 Euro
41.3	In den übrigen Stadtbezirken je Tag
	bis 5 m²	25,00 Euro
	bis 10 m²	50,00 Euro
	bis 15 m²	75,00 Euro
	bis 20 m²	100,00 Euro
	bis 25 m²	125,00 Euro

42. Werbemaßnahmen, die auf Veranstaltungen hinweisen, die im herausgehobenen Interesse der Landeshauptstadt München oder des Freistaates Bayern liegen

je angefangenem m² Werbefläche/ pro Tag	1,50 Euro
Für Straßengrundbenutzungen im Bereich der Stadtbezirke 1 bis 3, für den gesamten Mittleren Ring sowie in den Straßen(-zügen), Wegen und Plätzen bzw. Hausnummernbereichen der Straßengruppe III und S erhöhen sich die Gebühren um 50 %.

43. Glühwein- bzw. Bierbikes oder andere „rollende Theken“

pro Jahr (ab Datum der Erlaubnis)	800,00 Euro
für jeden angefangenen Kalendermonat	66,66 Euro

44. Werbeeinrichtungen

	Straßengruppe	I	II	III	S
44.1	Parken von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeaufschriften ohne Zugfahrzeug/ pro Hänger je angefangener Woche bzw. von Fahrrädern mit Werbeaufschrift pro Fahrrad/ Anhänger	140,00 Euro	160,00 Euro	180,00 Euro	200,00 Euro
44.2	Kundenstopper je Kundenstopper / pro Tag	10,00 Euro	20,00 Euro	30,00 Euro	50,00 Euro
44.3	Plakatierungen, Werbefiguren, Werbefahnen bzw. Werbesegel, insbesondere aufblasbare Werbefiguren, Werbeballon/ pro angefangenem m² pro Tag	10,00 Euro	20,00 Euro	30,00 Euro	50,00 Euro
44.4	Auf öffentliche Flächen gesprühte, gemalte, geklebte, projizierte oder sonstig angebrachte Werbung pro angefangenem m² pro Tag	10,00 Euro	20,00 Euro	30,00 Euro	50,00 Euro

45. Werbemaßnahmen

45.1	Bücher-, Zeitungs- und Zeitschriftenwerbung pro angefangene Woche/ je Person	30,00 Euro
45.2	Kundenwerbung, Mitgliedsverträge, Herumtragen umgehängter Werbetafeln, auf Gewinnerzielung gerichtetes Verteilen oder Auslegen von Handzetteln, Zeitschriften, Broschüren (vgl. § 13 Abs. 2 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung) oder Warenproben außerhalb von erlaubten Werbeveranstaltungen/ je Tag und Person (in Abgrenzung zu den Gebührenziffern 11 und 12 dieser Satzung) oder Warenproben außerhalb von erlaubten Werbeveranstaltungen / je Tag und Person	30,00 Euro
45.3	Anbringen von Handzettelvorrichtungen oder Warenprobenvorrichtungen zu Werbezwecken an Fahrzeugen oder ortsfesten Einrichtungen/ pro Tag und je Fahrzeug bzw. je ortsfester Einrichtung	30,00 Euro
45.4	Werbefahrten mit Fahrzeugen, Fahrrädern oder Anhängern, bei denen die Werbung den alleinigen oder den überwiegenden Zweck der Fahrt bildet bzw. das Abstellen solcher Fahrzeuge/ je Fahrzeug pro Tag	100,00 Euro

46. Straßenhandel; Verkauf ohne festen Standort

46.1	mit Verkaufswagen (z.B. Umherzieher)
	je Fahrzeug/ monatlich	40,00 Euro
46.2	Bauchladen, Grillwalker/-innen oder ähnliche mobile Straßenverkäufe
	pro Vorrichtung/ täglich	14,00 Euro

47. Restmüllcontainer

Straßengruppe	I	II	III	S
pro m²/ je angefangener Woche	10,00 Euro	20,00 Euro	30,00 Euro	50,00 Euro

48. Aufstellen von Nächtigungscontainern und isolierter Sanitäranlagen

48.1	pro Schlafplatz/ je Tag	10,00 Euro
48.2	pro Sanitäranlage/ je Tag	10,00 Euro

49. Abstellen von Fahrzeugen/ Fahrrädern, die nicht zugelassen sind und/oder die nicht betriebsbereit sind

	Straßengruppe	I	II	III	S
49.1	Krad/ Krad-Hänger pro angefangene Woche	25,00 Euro	35,00 Euro	45,00 Euro	55,00 Euro
49.2	Fahrrad/ Fahrrad-Hänger/ Segways/ ähnliche Fortbewegungsmittel pro angefangene Woche	15,00 Euro	25,00 Euro	35,00 Euro	45,00 Euro
49.3	PKW/ PKW-Hänger pro angefangene Woche	50,00 Euro	60,00 Euro	70,00 Euro	80,00 Euro
49.4	LKW/ LKW-Hänger pro angefangene Woche	100,00 Euro	120,00 Euro	140,00 Euro	160,00 Euro

50. Unerlaubte Altkleider-/Schuh- und ähnliche Container sowie sonstige unerlaubte Sammelbehältnisse (vgl. § 31 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 2 der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München in der jeweils geltenden Fassung)

Straßengruppe	I	II	III	S
pro Container/ je angefangener Woche	25,00 Euro	35,00 Euro	45,00 Euro	55,00 Euro

51. Zeitungskisten

Straßengruppe	I	II	III	S
Pro Kiste jährlich	15,00 Euro	23,00 Euro	38,00 Euro	62,00 Euro

51a. Hochbeete aufgestellt durch Gewerbetreibende

Straßengruppe	I	II	III	S
pro angefangenem m² jährlich	10,00 Euro	15,00 Euro	20,00 Euro	35,00 Euro

52. Übermäßige Straßenbenutzung (Großraum- und Schwertransporte)

	Übermäßige Benutzung einer Straße nach § 29 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung in der jeweils geltenden Fassung
		Einzel-/Kurzzeiterlaubnis (bis zu 3 Monaten)		Dauererlaubnis (bis zu 1 Jahr)
	Erlaubnis für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht die nach § 34 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung (Achslast und Gesamtgewicht) zulässigen Grenzen überschreitet - Schwertransport	Fahrtanzahl x Einzelerlaubnis	Höchstsatz
52.1	Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge > 40 bis < 100 t	o x 43,50 Euro	261,00 Euro	1.044,00 Euro
52.2	Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge ≧ 100 bis < 150 t	o x 161,00 Euro	966,00 Euro	/
52.3	Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge ≧ 150 bis < 200 t	o x 350,00 Euro	/	/
52.4	Einzel-, Sattelfahrzeuge und Züge ab ≧ 200 t	o x 1.425,00 Euro	/	/
52.5	Fahrzeuge, deren Abmessungen die nach § 32 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Grenzen überschreiten - Großraumtransport	Fahrtanzahl x Einzelerlaubnis	Höchstsatz
52.6	Übergroße Fahrzeuge < 40 t	o x 14,00 Euro	84,00 Euro	336,00 Euro
	Einzelerlaubnis für Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht und deren Abmessungen die nach §§ 32, 34 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Grenzen überschreitet – Großraum- und Schwertransport	Fahrtanzahl x Einzelerlaubnis	Höchstsatz
52.7	übergroße und überschwere Fahrzeuge > 40 bis < 100 t	o x 57,50 Euro	345,00 Euro	1.380,00 Euro
52.8	übergroße und überschwere Fahrzeuge ≧ 100 bis < 150 t	o x 175,00 Euro	1.050,00 Euro	/
52.9	übergroße und überschwere Fahrzeuge ≧ 150 bis < 200 t	o x 364,00 Euro	/	/
52.10	übergroße und überschwere Fahrzeuge ≧ 200 t	o x 1.439,00 Euro	/	/
52.11	Selbstfahrende Arbeitsmaschinen < 40 t aber Achslast > 11,5 t	o x 16,50 Euro	99,00 Euro	396,00 Euro
52.12	Soweit die Sondernutzung mit Großraum- und Schwertransporten durch Fahrzeuge im Sinne des § 2 Elektromobilitätsgesetz in der jeweils geltenden Fassung erfolgt, reduziert sich die Gebühr der Sondernutzung um 25 Prozent

53. Sonstige Sondernutzungen, soweit sie in anderen Tarifen nicht aufgeführt sind

Straßengruppe		I	II	III	S
Rahmengebühr / pro angefangenem m² Grund- oder Nutzfläche täglich		0,10 - 50,00 Euro	0,15 - 70,00 Euro	0,30 - 100,00 Euro	0,50 - 120,00 Euro
Regelgebühr / pro angefangenem m² Grund- oder Nutzfläche täglich		4,00 Euro	7,00 Euro	10,00 Euro	13,00 Euro
a)	Im Regelfall gilt die Regelgebühr
b)	In besonderen Einzelfällen ist die Regelgebühr innerhalb der durch die Rahmengebühr gesetzten Grenzen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Eine Erhöhung der Regelgebühr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Benutzerin bzw. der Benutzer einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen aus der Sondernutzung zieht oder der Gemeingebrauch in besonders erheblichem Maße beeinträchtigt wird. Eine Ermäßigung der Regelgebühr kommt insbesondere dann in Betracht, wenn an der Sondernutzung auch ein öffentliches Interesse besteht oder der Gemeingebrauch nur geringfügig beeinträchtigt wird.

Anlage 1 MucSoNuGebS – Gebührenverzeichnis

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