(1) Die Landeshauptstadt München erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehr, insbesondere für
- 1. Einsätze,
- 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG) und
- 3. das Ausrücken nach vorsätzlicher und grob fahrlässiger Falschalarmierung und nach Falschalarmen durch private Brandmeldeanlagen.
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Aufwendungsersatz erhoben, es sei denn, sie wurde durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst.
(2) Die Höhe des Ersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen im Aufwendungsersatz-verzeichnis gemäß Anlage 1 zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt München, die Bestandteil dieser Satzung ist. Sie setzt sich aus den jeweiligen Sachkosten, Personalkosten und den sonstigen Kosten zusammen. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben.
(3) Werden Kosten nach Stunden erhoben, erfolgt eine minutengenaue Abrechnung des bei der jeweiligen Kostenregelung beschriebenen Zeitraums, sofern dort nichts anderes geregelt ist.
(4) Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht.