Anlage MucBezirksausschussS – zu § 9 Abs. 1 der Satzung … – Wortlaut, Stand 16.09.2026

zu § 9 Abs. 1 der Satzung für die Bezirksausschüsse vom 10. Dezember 2004

In den Angelegenheiten, die in ihrer Bedeutung auf einen Stadtbezirk beschränkt und den Bezirksausschüssen im nachfolgenden Katalog zur Entscheidung zugewiesen sind, entscheiden diese unter Beachtung der gesamtstädtischen Belange. Die Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse besteht nur im Rahmen der konkreten, insbesondere haushaltsrechtlichen Vorgaben des Stadtrats.

Die Abkürzungen in dem Katalog bedeuten:

E: Entscheidungsrecht

In dieser Angelegenheit besteht ein Entscheidungsrecht (vgl. § 9 BA-Satzung). Ist die Angelegenheit im konkreten Fall jedoch stadtteilübergreifend, besteht nur ein Anhörungsrecht. Ebenso liegt nur ein Anhörungsfall vor, wenn die betreffende Angelegenheit dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet ist (sogenannte laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO).

A: Anhörungsrecht

In dieser Angelegenheit besteht ein Anhörungsrecht (vgl. § 13 BA-Satzung).

A/E: Anhörung oder Entscheidung

Ein Entscheidungsrecht besteht dann, wenn die Angelegenheit im konkreten Fall ausschließlich stadtbezirksbezogen ist und es sich nicht um eine laufende Angelegenheit handelt. Ansonsten besteht nur ein Anhörungsrecht.

U: Unterrichtung

In dieser Angelegenheit besteht ein Unterrichtungsrecht (vgl. § 14 BA-Satzung).

Angelegenheit Unterrichtung (U) Anhörung (A) Entscheidung (E)

D i r e k t o r i u m
1.	Fragen der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse	A
2.	Fragen der Satzung über die Abhaltung von Bürger- und Einwohnerversammlungen	A
3.	Änderung der Stadtbezirkseinteilung	A
4.1	Stadtbezirksnamen	E
4.2	Umbenennung eines Stadtquartiers, das sich räumlich auf nur einen Stadtbezirk erstreckt, soweit damit keine persönliche Ehrung bzw. Aufhebung der Ehrung verbunden ist	E
4.3	bei persönlicher Ehrung (Nrn. 4.1 und 4.2)	A
5. 5	Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes	E
6.	Art und Weise der Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes und des Stadtteilgremiums	E
7.	Benennung, Entsendung und Abberufung von Vertretern in bezirksgebundenen Gremien, bei denen der Stadt ein Besetzungsrecht zusteht	E
8.	Unterrichtung der Bezirksausschüsse über Grundsatzbeschlüsse der Stadtratsvollversammlung, soweit nicht bereits durch Sachreferat geschehen	U
9.	Belieferung der Bezirksausschüsse mit Amtsblatt, Rathaus-Umschau und von Fall zu Fall mit besonderen Veröffentlichungen	U
10.	Belieferung der Bezirksausschüsse mit der "Münchener Statistik"	U
11.	Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von Gedenktafeln mit historisch-politischem Hintergrund (sowohl bei persönlichen Ehrungen als auch bei Fällen ohne persönliche Ehrung)	A
B a u r e f e r a t
1.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag, wenn Baureferat Nutzerreferat - bei Hochbauprojekten, deren Bedeutung auf den Stadtteil begrenzt ist, - bei Gartenbauprojekten, die nicht Teil einer übergeordneten Planung bzw. Maßnahme sind, - bei investiven Erhaltungsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz im Bereich Tiefbau/Brückenbau
1.1	mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil)	A/E
1.2	mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro	A
2.1	Ingenieurmäßige Planung und Ausbau von Straßen, Plätzen, Fußgängerbereichen und Brücken, soweit die Planung nicht der Vorbereitung eines Bauleitplanverfahrens dient, insbesondere Neuanlage und wesentliche Umgestaltung einschließlich künstlerischer Gestaltungsmaßnahmen, vorbehaltlich Nr. 2.2.,	A
2.2	im untergeordneten Straßennetz Projektgenehmigung bei Bauvorhaben des Finanzhaushalts/Investitionstätigkeit mit einer Bausumme von 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil)	E
3.	Vergabe von Straßen-, Brücken- und Wasserbauarbeiten	U
4.	Grundsätzliche Fragen der Straßenreinigung und Schneeräumung	A
5.1	Neuanlage und wesentliche Umgestaltung von öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen, Freizeitzentren und Erholungsflächen, vorbehaltlich Ziffer 1.1	A
5.2	Behandlung künstlerischer Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der unter Ziffer 5.1 genannten Vorhaben	A
6.	Standortwahl für öffentliche Grünflächen, Spielplätze, Freizeitzentren und Erholungsflächen (wenn keine Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist; ansonsten nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))	A/E
7.1	Beabsichtigte Begehung zur Ermittlung pflegerisch notwendiger Baumbeseitigungen in öffentlichen Grünflächen	U
7.2	Baumbeseitigungen an Straßen und öffentlichen Grünflächen	A
7.3	ausgenommen Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren	U
8.1	Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von Gedenktafeln, Denkmälern und Brunnen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Baumaßnahmen stehen oder damit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind	E
8.2	bei persönlichen Ehrungen	A
9.	Aufstellung und Beseitigung von öffentlich anerkannten Stadtuhren	A/E
10.	Neuanlage von Fäkalieneinschüttstellen	A
11.	(aufgehoben)
12.	Änderung der Straßenbaubezirke	A
13.	Wesentliche Erweiterungen und Verbesserungen der Straßenbeleuchtung, soweit in Ziffer 2 und 3 nicht enthalten	A
14.	(aufgehoben)
14.1	(aufgehoben)
15.	Neuanlage, Auflassung und wesentliche Änderungen von Kleingärten	A/E
16.	Aufstellung der Dringlichkeitsliste für Fußgängerbauwerke und Radwege im Stadtbezirk	E
17.1	Sämtliche baurechtlich genehmigungspflichtigen Abwasserbaumaßnahmen, die Grün- oder Erholungsflächen berühren oder naturschutzrechtlicher Genehmigung bedürfen	A
17.2	Alle Erweiterungen und Änderungen des Kanalnetzes, Kanalbaumaßnahmen wegen hygienischer und betrieblicher Erfordernisse und sonstiger Kanal- und Klärwerksbauten, die keiner baurechtlichen sowie naturschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen	U
18.	Projektierung von Wasserbaumaßnahmen von mehr als 150.000,-- Euro Projektsumme	A
19.	Sämtliche Vorlagen bis zur Projektgenehmigung an die Stadtratsausschüsse oder das Plenum, soweit offene Planung beschlossen ist	A
20.	Überlassung von Flächen für Veranstaltungen jeglicher Art auf gemeindeeigenen Plätzen und Grundstücken, soweit nicht ohnehin ein Beteiligungsrecht nach Ziffern 13. Und 13.1 Kreisverwaltungsreferat bzw. Ziffer 8 Mobilitätsreferat besteht	A
21.	Maßnahmen zur Verbesserung bei Stadtteilgestaltung (Fassaden- und Hofbegrünungen bei städt. Anwesen, an Brücken und ähnlichen, öffentlichen Bauwerken sowie an privaten Gebäuden, Neuaufstellung von mobilen Pflanztrögen)	A
22.	Benennung von Vertreterinnen/Vertretern in Wettbewerbskommissionen für stadtteilbezogene Vorhaben	E
23.	Widmung, Entwidmung und Umwidmung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen	E
24.	(aufgehoben)
25.	Stand der Planungsarbeiten und Planfeststellungsabschnitte für den U-Bahn-Bau	U
26.	Situierung und Gestaltung von Fußgängerunter- bzw. –überführungen in Verbindung mit U-Bahn-Bauwerken sowie Änderungen dieser Anlagen	A
27.	Veränderungen an Grünflächen, Kleingartenanlagen und Baumbeständen im Zusammenhang mit U-Bahn-Baumaßnahmen	A
28.	Vorgesehene U-Bahn-Rohbauarbeiten nach der Auftragsvergabe	U
29.	Termine für Anliegerversammlungen, die vor dem Beginn größerer U-Bahn-Bauarbeiten abgehalten werden	A
30.	Umleitungsstrecken infolge von U-Bahn-Bauarbeiten und Bekanntgabe der wesentlichen Baueinrichtungsflächen	A
31.	Ungewöhnliche Belästigungen und Störungen der Anlieger infolge Nachtarbeiten beim U-Bahn-Bau	U
32.	Architektonische und künstlerische Gestaltung der U-Bahn-Bahnhöfe unter Berücksichtigung der vom Stadtrat beschlossenen Grundkonzeption für die U-Bahn-Linie	A/E
G e s u n d h e i t s r e f e r a t
1.	Neubauten oder Erweiterungen im Friedhofsbereich	A
2.	Wesentliche Änderungen im Friedhofsbetrieb	A
3.	Einrichtung und Aufhebung von Außenstellen des Gesundheitsreferates	A
4.	Information über Suchtgefahren	U
5.	Planung von stadtteilbezogenen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention und gesundheitlichen Versorgung	A
6.	Stadtteilbezogene Maßnahmen der Ungezieferbekämpfung (Ratten usw.) in öffentlichen Grünanlagen (Spielplätzen usw.) die eine großräumige Auslegung von Gift bedingen	U
K o m m u n a l r e f e r a t
1.	Errichtung und Auflassung von Wochenmärkten sowie Standortwahl	A/E
1.1	Wesentliche Umgestaltung von Wochenmärkten	A
2.	Planung, Neuerrichtung, wesentliche Erweiterung von Müllbeseitigungsanlagen, soweit im Gebiet des betreffenden Stadtbezirkes gelegen	A
3.	Standortfestlegungen von Abfallverwertungseinrichtungen und Wertstoffhöfen, soweit im Gebiet des betreffenden Stadtbezirkes gelegen	A
4.	Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wertstoffcontainer	A
4.1	Genehmigung, Ablehnung und Auflassung von Standorten für Wertstoffcontainer	U
5.1	Grundsätzliche Fragen der Müllbeseitigung	U
5.2	Stadtteilbezogene Abfallverwertungsvorhaben	A
6.	Errichtung, wesentliche Umgestaltung und Auflassung von Bedürfnisanstalten	A
7.	Ortsbezogene Fragen der Markthallen München und der festen Märkte	A
8.1	Straßenbenennungen und -umbenennungen, soweit damit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind	E
8.2	bei persönlichen Ehrungen	A
8.3	Festlegung, ob und gegebenenfalls an welchen benannten öffentlichen Straßen und Plätzen, vorbehaltlich entsprechender Finanzmittel, Erläuterungsschilder zu den Straßennamen angebracht werden	E
9.	(aufgehoben)
10.	Einleitung von Enteignungsverfahren	U
11.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn Kommunalreferat Nutzerreferat (ausgenommen Baumaßnahmen der Eigenbetriebe)	A/E
12.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro, wenn Kommunalreferat Nutzerreferat (ausgenommen Baumaßnahmen der Eigenbetriebe)	A
13.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro der Eigenbetriebe	A
14.	Vermietung von Ladengeschäften in stadteigenen Anwesen (Nutzungsart hinsichtlich der Branche des in Aussicht genommenen Mieters und der weiteren Bewerber)	A
14.a)	Geplante Vermietung und Verpachtung städtischer Liegenschaften (ausgenommen Wohnungen) und städtischer Grundstücke	U
15.	Die Bezirksausschüsse erhalten in angemessenen Zeitabständen aktuelles Kartenmaterial über die städtischen Grundstücke in ihrem Stadtbezirk	U
16.	Überlassung von Flächen für Veranstaltungen jeglicher Art auf gemeindeeigenen Plätzen und Grundstücken, soweit nicht ohnehin ein Beteiligungsrecht nach Ziffern 13 und 13.1 Kreisverwaltungsreferat bzw. Ziffer 8 Mobilitätsreferat besteht	A
17.1	Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten	U
17.2	Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet und im städtebaulichen Entwicklungsbereich. In diesem Fall wird die Anhörungsfrist auf zwei Wochen verkürzt.	A
18.	Namensgebung für U-Bahnhöfe, soweit damit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind	A/E
19.	Information über den beabsichtigten Verkauf oder Tausch von bebauten und unbebauten städtischen Grundstücken sowie deren beabsichtigte Nutzung	A
19.a)	Vergabe von Erbbaurechten bei städtischen Grundstücken und die beabsichtigte Nutzung	A
19.b)	Beabsichtigter Verkauf von städtischen Wohnungen – ausgenommen Stiftungswohnungen -	A
20.	Verfahren zu Ein-/Ausgemeindungen	A
21.	Anmietung von Gebäuden hinsichtlich der Standortwahl, wenn Kommunalreferat Nutzerreferat und die Jahresnetto-Kaltmiete 25.000,-- Euro übersteigt	A
22.	Ankauf von Grundstücken durch die Stadt, sobald der Kauf beurkundet ist	U
K r e i s v e r w a l t u n g s r e f e r a t
1.	Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros	A
1.1	Einrichtung und geplante Schließungen über drei Monate	A
1.2	Geplante Schließungen von Bürgerbüros von einer Woche bis zu drei Monaten	U
2.	Verlegung oder Zusammenlegung von Bezirksinspektionen	A
3.	(aufgehoben)
4.	Änderung der Standesamtsgrenzen	A
5.	Einteilung der Stimmbezirke, Bildung von Wahlvorständen, örtliche Lage der Wahllokale	A
6.1	Erteilung von Gaststättenkonzessionen bei Änderung der Betriebsart, soweit keine baurechtlichen Genehmigungen erforderlich sind	A
6.2	bei Inhaberwechsel	U
7.1	Anmeldung von Bürger- und Volksfesten	U
7.2	Genehmigung von Schießstätten	A
7.3	nicht genehmigungspflichtige Feuerwerke	U
7.4	genehmigungspflichtige Feuerwerke	A
7.5	Erhebliche Beschwerden über Belästigungen durch Schießstätten, Bürger- und Volksfeste und sonstige Veranstaltungen	A
8.	Erlass und Änderung gemeindlicher Rechtsvorschriften und Richtlinien über
8.1	Belästigungen durch Gaststätten	A
8.2	Verkehrslärm, soweit es nicht um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe dazu Referat für Klima und Umweltschutz, Ziffer 5)	A
9.	Wesentliche Beschwerden über
9.1	Belästigungen durch Gaststätten	U
9.2	Verkehrslärm, soweit es nicht um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe dazu Referat für Klima und Umweltschutz, Ziffer 3)	A
10.1	Vorbeugende Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach dem Bayerischen Katastrophenschutzgesetz vom 31.07.1970, soweit es sich nicht um Verschlusssachen handelt	A
10.2	Wichtige Angelegenheiten des Zivilschutzes, soweit nicht Geheimhaltungsgründe entgegenstehen	U
11.	(aufgehoben)
12.	Bewilligung von Sperrstundenänderungen	A
13.	Genehmigung von Veranstaltungen jeglicher Art (ausgenommen Veranstaltungen nach dem Versammlungsgesetz und Genehmigung von Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen) auf öffentlichem Verkehrsgrund und Grünanlagen	A
13.1	Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht	U
13.2	Eingang von Einträgen im KVR auf Genehmigung von gewerblichen, mehrtägigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund sowie in städtischen Grünanlagen	U
14.	Genehmigung der Aufstellung von neuen Verkaufeinrichtungen auf öffentlichem Verkehrsgrund (Art und Lage)	E
14.1	Einteilung der Sondernutzungserlaubnis für Warenauslagen auf öffentlichem Grund gemäß § 12 der Sondernutzungsrichtlinien	A
15.	Genehmigung von Sammelhinweisanlagen auf öffentlichem Straßengrund nach Art. 18 BayStrWG	A
16.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn Kreisverwaltungsreferat Nutzerreferat	A/E
17.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro, wenn Kreisverwaltungsreferat Nutzerreferat	A
18.	Änderung der Sondernutzungsrichtlinien, wenn die Änderung Anhörungs- oder Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse betrifft	A
K u l t u r r e f e r a t
1.	Organisation und Durchführung von Stadtteilfesten und Kulturveranstaltungen zusammen mit im Stadtviertel arbeitenden Vereinen und Organisationen	A/E
2.	Standortauswahl, Errichtung, Schließung und wesentliche Umgestaltung dezentraler Kultureinrichtungen (- bei Schließung nur Anhörung - wenn keine Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist; ansonsten nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))	A/E
3.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn Kulturreferat Nutzerreferat	A/E
4.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro, wenn Kulturreferat Nutzerreferat	A
5.	Stadtteilkulturprogramm	A/E
6.	Allgemeine Änderungen der Ausleihzeiten der Städtischen Büchereien	A
7.	Überörtliche Veranstaltungen der städtischen Kulturinstitute und kulturelle Sonderveranstaltungen des Kulturreferates, z.B. temporäre Kunst im öffentlichen Raum	U
8.	Förderung und Pflege der Geschichte, des Brauchtums und der Volkskultur des Stadtteils	A
9.	Förderung und Unterstützung von Vereinen, Gruppen und Initiativen	A
10.	Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von Gedenktafeln mit kulturellem Hintergrund (sowohl bei persönlichen Ehrungen als auch bei Fällen ohne persönliche Ehrung)	A
M o b i l i t ä t s r e f e r a t
1.	Generelle verkehrsordnende Maßnahmen, soweit sie im Ermessensbereich der Stadt liegen	A
2.1	Änderung der Verkehrsregelung	A
2.2	Baustellenbedingte Straßensperrungen und Ableitungen von mehr als 14 Tagen	U
3.1	Aufstellung der jährlichen Signalbauprogramme	A
3.2	Änderungen im Zusammenhang mit dem altersbedingten Austausch von LZA und Optimierungen von LZA aufgrund veränderter Verkehrssituationen bei wesentlichen Eingriffen	U
4.	Neuaufstellung bzw. Änderung von Wegweiseranlagen	A
5.	Bewilligung des Gehbahnparkens	A
6.	Unfallauswertungen	U
7.	Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen	A
8.	Genehmigungen von Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund und in öffentlichen Grünanlagen	U
9.	Information über Umgriff und Zeitdauer von Groß-Baustelleneinrichtungen jeglicher Art	U
10.	Verkehrsentwicklungsplan (Hauptverbindungen und Integrierte ÖPNV-Planung)	A
11.	Errichtung von Elektroladestationen im öffentlichen Straßenraum , sofern eine konkrete Standortplanung noch nicht abgeschlossen ist	A
12.	Information der Bezirksausschüsse über die allgemeine Planungssituation im Stadtbezirk hinsichtlich des Verkehrs	U
13.	Planung von stadtviertelbezogenen Fußwege- und Radwegenetzen	A/E
14.	Stadtviertelbezogene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen	A/E
15.	Einrichtung einer Sommerstraße	E
16.	Stadtteilbeschilderung	A
17.	Genehmigung von Tankstellen und Garagen, sofern ein Ermessensanspruch der Stadt gegeben ist	A
18.	Festlegung oder Änderung von Stellflächen für Shared-Mobility-Angebote	A
P e r s o n a l - u n d O r g a n i s a t i o n s r e f e r a t
1.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn Personal- und Organisationsreferat Nutzerreferat	A/E
2.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro, wenn Personal- und Organisationsreferat Nutzerreferat	A
R e f e r a t f ü r A r b e i t u n d W i r t s c h a f t
1.1	Fragen des Messegeländes, die den Stadtbezirk berühren, soweit der Stadtrat damit befasst wird	A
1.2	Fragen des Olympiageländes, die den Stadtbezirk berühren, soweit der Stadtrat damit befasst wird (ausgenommen reine Finanzierungsfragen)	A
2.1	Art der Belegung und Nutzung der Theresienwiese	A
2.2	Beabsichtigte wesentliche Änderungen im Vorfeld des Vergabebeschlusses für das Oktoberfest (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)	U
2.3	Beabsichtigte wesentliche Änderungen bei der Durchführung des Oktoberfestes, unabhängig vom Vergabebeschluss (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)	A
2.4	Erfahrungsabfrage zur Erstellung des Schlussberichtes für das Oktoberfest, die Oide Wiesn und das Zentrale Landwirtschaftsfest (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)	A
2.5	Schlussbericht über das Oktoberfest nach Bekanntgabe im Stadtrat (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)	U
3.	Vergabe von städtischen Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der Branche zur Ansiedlung vorgeschlagener Firmen, nicht jedoch der Person des Nutzers oder andere Fragen)	U
4.	Verkauf und Tausch von städtischen Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der Branche des in Aussicht genommenen Käufers bzw. Tauschwilligen, nicht jedoch der Person des Nutzers oder andere Fragen)	U
5.	Ankauf von Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der Branche, nicht jedoch der Person des Nutzers oder andere Fragen)	U
6.	Langfristige Erbpachtverträge durch die Landeshauptstadt (Nutzungsart hinsichtlich der Branche, nicht jedoch der Person des Nutzers oder andere Fragen)	U
7.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn Referat für Arbeit und Wirtschaft Nutzerreferat	A/E
8.	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro, wenn Referat für Arbeit und Wirtschaft Nutzerreferat	A
R e f e r a t f ü r B i l d u n g u n d S p o r t
1.1	Mittel- und langfristige Planungskonzepte zur Schul- und Kindertagesstättenversorgung (ausgenommen berufliche Schulen)	A
1.2	Mittel- und langfristige Planungskonzepte bei beruflichen Schulen	U
1.3	Mittel- und langfristige Sportentwicklungsplanung, soweit Stadtbezirke von Maßnahmen unmittelbar betroffen sind	A
2.1	Beantragung der Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen im Flächennutzungsplan für Zwecke des Referats für Bildung und Sport und deren Freigabe	A
2.2	Standortauswahl für Einrichtungen des Referats für Bildung und Sport (wenn keine Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist; ansonsten nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))	A/E
3.1	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn Referat für Bildung und Sport Nutzerreferat (Schulen, Kindertageseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder, Kindertageszentren sowie Sportanlagen)	A/E
3.2	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro, wenn Referat für Bildung und Sport Nutzerreferat (Schulen, Kindertageseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder, Kindertageszentren sowie Sportanlagen)	A
3.3	Wesentliche funktionale und organisatorische Änderungen und Auflassungen von beispielsweise Kindergärten, Horten, Tagesheimen, Schul- und Schulsportanlagen sowie Freisportanlagen	A
4.	Fälle der Gefährdung von Jugendlichen durch Lokale in der Nähe von Schulen	A
5.	Änderungen der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Tagesheimschulen	U
6.	Festlegung von Klassenstärken und von Schichtunterricht bei städtischen Schulen	U
7.	Bekanntgabe der Schülerzahl des jeweiligen Schuljahres	U
8.	Bekanntgabe der Einschreibezahlen in den städtischen Kindertagesstätten und der Belegung der Kindertagesstätten der freien Träger	U
9.1	Benennung von städtischen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen	A
9.2	soweit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind	E
10.	Zuschüsse an Sportvereine für Investitionsmaßnahmen (Neuerrichtung, Erweiterung und Großinstandsetzung von vereinseigenen Sportanlagen)	A/E
11.	Grundsätzliche Änderungen der Essensversorgung an städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen	U
12.	Planung nichtstädtischer Kinderkrippen, sofern das Referat für Bildung und Sport an Planung beteiligt ist bzw. Zuschüsse oder vertragliche Leistungen gewährt	U
R e f e r a t f ü r K l i m a- u n d U m w e l t s c h u t z
1.	Allgemeine Maßnahmen des Umweltschutzes (Luft, Wasser, Lärm, Abfall)	U
1.1	Stadtbezirksbezogene allgemeine Maßnahmen des Umweltschutzes (Luft, Wasser, Lärm, Abfall)	A
1.2	Messergebnisse sind den Bezirksausschüssen auf Anforderung mitzuteilen	U
2.	Genehmigung von störenden Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und von Abfallbeseitigungsanlagen	A
3.	Wesentliche Beschwerden über Baulärm, Belästigungen durch Gewerbebetriebe (mit Ausnahme von Gaststätten) und über Verkehrslärm, soweit es um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe dazu Kreisverwaltungsreferat, Ziffer 15.29.2)	A
4.	Bestätigung des öffentlichen Interesses an Bauarbeiten während der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen	U
5.	Erlass und Änderung gemeindlicher Rechtsvorschriften und Richtlinien über Baulärm und Belästigungen durch Gewerbebetriebe (mit Ausnahme von Gaststätten); über Verkehrslärm, soweit es um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe dazu Kreisverwaltungsreferat, Ziffer 8.2)	A
6.	Größere Unfälle mit umweltgefährdenden Stoffen	U
7.	Altlasten, bei denen eine Beeinträchtigung der bisherigen Grundstücksnutzung zu besorgen ist oder bei denen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich werden	U
8.	Festsetzung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten	U
9.1	Antrag auf Beseitigung von nach einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Bäumen ab einem Stammumfang von 80 cm gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, auch in Fällen, bei denen die zur Beseitigung vorgesehenen Bäume gleichzeitig dem Schutz der Baumschutzverordnung unterliegen; ausgenommen sind Anträge im Zuge von Baugenehmigungsverfahren	U
9.2	Beseitigungen von Bäumen nach Ziffer 9.1, falls vom Bezirksausschuss verlangt, im Einzelfall	A
9.3	Beseitigung von Bäumen nach Ziffer 9.1 bei unmittelbar drohenden Gefahren, soweit nicht an Straßen und in öffentlichen Grünflächen	U
10.	Erlass und Änderung von Verordnungen zum Schutz von Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmälern und geschützten Landschaftsbestandteilen, mit Ausnahme der Baumschutzverordnung, sowie alle grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes	A
R e f e r a t f ü r S t a d t p l a n u n g u n d B a u o r d n u n g
(Planungsreferat)
1.1	Stadtratsvorlagen und Studien von grundsätzlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Stadtforschung und Stadtentwicklung, soweit sie die Gesamtstadt, die Stadtbezirke und die Region betreffen (z.B. auch Stadtratsvorlagen zur Fortschreibung der Perspektive München)	U
1.2	soweit Stadtbezirke unmittelbar betroffen sind	A
2.	Stadtratsvorlagen über Entwicklungstendenzen und Planungsziele in einem bestimmten oder mehreren Stadtbezirken (z.B. Grundsatz- und Eckdatenbeschluss)	A
3.	Einrichtung von Arbeitskreisen im Rahmen der Offenen Planung	A/E
4.	Jährliche Bekanntgabe der Benutzerzahlprognosen für Schulen und Kindergärten	U
5.	Flächennutzungsplan (Hauptverbindungen und Integrierte ÖPNV-Planung)	A
6.1	Bebauungsplanung vor Aufstellungsbeschluss und vor Billigungsbeschluss im Rahmen des Spartenumlaufs (Teilnahme an Abklärungsbesprechungen, soweit Argumente des Bezirksausschusses betroffen)	A
6.2.	Im Rahmen der Spartenanhörung vor Entwicklungssatzung, Abrundungssatzung, erweiterte Abrundungssatzung, Außenbereichssatzung, Vorhabens- und Erschließungsplan, städtebauliche Entwicklungssatzung und Erhaltungssatzung	A
7.1	Baugenehmigungsverfahren, einschließlich von Nutzungsänderungen	U
7.1.1	Wohnbauvorhaben mit reduziertem Stellplatzschlüssel und Mobilitätskonzept	U
7.2	Baugenehmigungsverfahren, einschließlich von Nutzungsänderungen, inklusive vorhandener oder angeforderter Stellungnahmen der zuständigen Denkmalschutzbehörde, falls vom Bezirksausschuss verlangt, im Einzelfall	A
7.3	Bauvorhaben des Bundes, der Länder und der Bezirke, für die kein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen ist (Art. 73 BayBO), einschließlich der Stellungnahme der Stadt, Bauvorhaben, die der Stadt nach Art. 58 BayBO vorgelegt werden (freigestellte Vorhaben), Abbrüche, vollständige Beseitigung baulicher Anlagen	U
7.4	Bauvorhaben nach Art. 73 BayBO, bei denen die Gemeinde gemäß Art. 73 Abs. 2 Satz 5 BayBO gehört wird, falls vom Bezirksausschuss verlangt, im Einzelfall	A
7.5	Antrag auf Beseitigung von nach der Baumschutzverordnung geschützten Bäumen oder von nach einer Landschaftsschutzverordnung geschützten Bäumen ab einem Stammumfang von 80 cm gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens	U
7.6	Beseitigungen von Bäumen nach Ziffer 7.5, falls vom Bezirksausschuss verlangt, im Einzelfall	A
8.1	Werbeanlagen über die der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zu entscheiden hat	A
8.2	Aufstellung von Plakatsäulen und -tafeln sowie von privaten Uhrensäulen auf öffentlichem Grund; auf Wunsch des Bezirksausschusses wird eine Ortsbesichtigung durchgeführt, bei der die an der Standortwahl beteiligten Dienststellen teilnehmen	A
8.3	Genehmigung und Genehmigungsverlängerung von Werbeanlagen für vermietete Plakattafeln auf privatem Grund	A
9.1	Antrag auf Beseitigung von nach der Baumschutzverordnung geschützten Bäumen, ausgenommen sind Einzelantragsverfahren bei denen gleichzeitig eine Landschaftsschutzverordnung gilt	U
9.2	Beseitigungen von Bäumen nach Ziffer 9.1, falls vom Bezirksausschuss verlangt, im Einzelfall	A
9.3	Beseitigungen von Bäumen nach Ziffer 9.1 bei unmittelbar drohenden Gefahren, soweit nicht an Straßen und in öffentlichen Grünflächen	U
10.	Erlass und Änderung der Baumschutzverordnung	A
11.1	Stellungnahme zu Anträgen, die die Änderung der vom Landesamt für Denkmalpflege aufgestellten Denkmalliste durch Aufnahme und Streichung von Denkmälern betreffen	A
11.2	Stellungnahme zu Abbruchanträgen denkmalgeschützter Gebäude, soweit nicht der Bezirksausschuss in einem anderen Zusammenhang (z.B. Zweckentfremdungsverfahren) bereits gefasst war	A
12.	Information der Bezirksausschüsse über die allgemeine Planungssituation im Stadtbezirk hinsichtlich der Bebauung und der Gemeinbedarfsanlagen	U
13.	Durchführung der Untersuchung nach § 141 BauGB	A
14.	Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten nach § 142 Abs. 2 BauGB, soweit außerhalb des Gebietes der vorbereitenden Untersuchung	A
15.	Sämtliche Vorlagen an die Stadtratsausschüsse oder an das Plenum soweit Offene Planung beschlossen ist	A
16.	Anträge auf Ausstellungen von Abgeschlossenheitsbescheinigungen	U
17.	Standortentscheidung für öffentliche Grün- und Freiflächen, Spiel- und Sportplätzen, Freizeitheimen, Erholungsflächen, Sozial- und Kultureinrichtungen (sofern Bauleitplanung notwendig ist, nur Anhörung nach Ziffern 5 bis 6.1)	A/E
18.	Aufstellungsbeschlüsse für Erhaltungssatzungen	A
19.	Stellungnahmen zur Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen) benachbarter Gemeinden, an die der Stadtbezirk angrenzt	A
20.	Planfeststellungsverfahren gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz	A
21.1	Neubenennung eines sich räumlich auf nur einem Stadtbezirk erstreckenden Stadtquartiers, soweit damit keine persönliche Ehrung verbunden ist	E
21.2	bei persönlicher Ehrung	A
S o z i a l r e f e r a t
1.	Standortauswahl für Einrichtungen des Sozialreferats (wenn keine Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist; ansonsten nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))	A/E
1.1	Vorplanungsauftrag (gemäß Richtlinien für die Projektierung städtischer Baumaßnahmen) bei Neubaumaßnahmen des Sozialreferats, beispielsweise bei
	a) Tageseinrichtungen für Säuglinge und Kleinkinder
	b) Kinder- und Jugendeinrichtungen
	c) Sozialpädagogische Gruppenarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen
	d) Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge
	e) Altenheime, Altenwohnheime, Altenwohnanlagen, Wärmestuben
	f) Stadtteil-Service-Zentren
	g) Beratungsstellen (z.B. kommunale Stadtteilarbeit, familienfürsorgerische Bera- tung, Wohngeld- und Mieterberatung, Beratung für Behinderte, Strafentlassene, alte Menschen und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
	h) Kinder- und Jugendfreizeitstätten	A
1.2	Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag (gemäß Richtlinien für die Projektierung städtischer Baumaßnahmen)
1.2.1	bei Neubaumaßnahmen des Sozialreferates der unter Ziffer 1.1 a) - h) genannten Einrichtungen, vorbehaltlich Ziffer 1.2.3	A
1.2.2	bei investiven Erhaltungsmaßnahmen (Große Instandsetzungen/Modernisierung, Generalinstandsetzung, Umbau) der unter Ziffer 1.1 a) - h) genannten Einrichtungen vorbehaltlich Ziffer 1.2.3	A
1.2.3	Projekte mit einer Bausumme von über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro - einschließlich Grundstücksanteil - (ausgenommen Angelegenheiten der Jugendhilfe), deren Bedeutung auf einen Stadtbezirk begrenzt ist	E
1.3	Wesentliche funktionale und organisatorische Änderungen und Auflassung der unter Ziffer 1.1 a) - h) genannten Einrichtungen	A
2.	Planung nichtstädtischer sozialer Infrastruktureinrichtungen (siehe 1.1.a) - h)) sofern Sozialreferat an Planung beteiligt ist bzw. Zuschüsse oder vertragliche Leistungen gewährt	A
3.	Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen des Sozialreferates	A
4.	Öffentliche Veranstaltungen des Sozialreferates (Ausnahmen: Ziffer 6)
	a) Überörtliche öffentliche Veranstaltungen	U
	b) Stadtteilbezogene öffentliche Veranstaltungen	A
5.	Öffentliche Veranstaltungen des Jugendamtes
5.1	Überörtliche jugendpflegerische und kulturelle Veranstaltungen für die Jugend	U
5.2	Stadtteilbezogene jugendpflegerische und kulturelle Veranstaltungen für die Jugend, sofern diese nicht an Orten stattfinden, die ohnehin für jugendpflegerische Veranstaltungen vorgesehen sind (z.B. Freizeiteinrichtungen, Spielplätze)	A
6.	Freizeitstättenarbeit, soweit eine Zuständigkeit der Stadt gegeben ist (z.B. Anhörung bei Beschwerden)	A
7.	Fälle der Gefährdung von Jugendlichen durch Lokale etc. in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen	A
8.	Vorbereitende Untersuchungen für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach § 141 BauGB	A
9.	Sozialplanung nach § 180 BauGB, sofern es sich um städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen oder umfassende Neuordnungen/Überplanungen handelt	A/E
10.	Grundsätzliche Fragen der sozialen Situation des ausländischen Bevölkerungsteiles	A
11.	Vollzug der Wohnraumzweckentfremdungssatzung (ZeS)
11.1	Bekanntgewordene Zweckentfremdung	U
11.2	Zweckentfremdungsanträge, bei denen für den erhaltungswürdigen, zweckzuentfremdenden Wohnraum ein beachtliches Ersatzwohnraumangebot vorliegt, mit Ausnahme des Abbruchs von eigengenutzten Eigenheimen, an deren Stelle wieder ein gleiches Gebäude errichtet wird.	U
11.3	Zweckentfremdungsanträge, bei denen es sich a) bei dem zweckzuentfremdenden Wohnraum um nicht erhaltungswürdigen Wohnraum handelt oder b) die Zweckentfremdung im überwiegenden öffentlichen Interesse genehmigt werden muss	A
11.4	Erteilung von Negativattesten	A
12.	Auf Anforderung jährliche Information über die Zahl der im Stadtbezirk vorhandenen sowie der Sozialmietwohnungen, die ab 31.12. des jeweiligen Folgejahres wegen Bindungsablaufs nicht mehr als öffentlich gefördert gelten	U
13.	Erstmalige Gewährung von Zuschüssen sowie wesentliche Veränderungen in der Zuschussgewährung (z.B. Einstellung oder einschneidende Reduzierung der Förderung) an örtliche Vereine, Elterninitiativen mit sozialen Aufgaben und Einrichtungen der freiwilligen Sozialbetreuung (ausgenommen Angelegenheiten der Jugendhilfe) sowie an Selbsthilfegruppen, soweit die Tätigkeit auf den jeweiligen Stadtbezirk beschränkt ist	E
14.	Laufende Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Elterninitiativen mit sozialen Aufgaben und Einrichtungen der freiwilligen Sozialbetreuung (ausgenommen Angelegenheiten der Jugendhilfe), soweit die Tätigkeit auf den jeweiligen Stadtbezirk beschränkt ist	A
15.	Schaffung von Wohneinheiten nach KomPro/B	U
16.	Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung, die keine baurechtliche Genehmigung erfordern	U
S t a d t k ä m m e r e i
1.	Übermittlung der Haushaltssatzung und allgemeine Information zur Finanzsituation der Stadt	U
2.	Änderung der Steuergrundsätze, Gebühren und Abgaben	U
3.	Jährliche Fortschreibung des gültigen Mehrjahresinvestitionsprogrammes	A
4.	Mehrjahresinvestitionsprogramm nach Einbringung im Stadtrat	U

Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH)

Beschluss VPA 20.01.1999/VV 27.01.1999, VPA 29.09.1999/VV 06.10.1999,

VPA 15.07.2015/VV 29.07.2015 und VPA 06.06.2019/VV 26.06.2019

Stadtwerke München GmbH

- Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse -

1.	In Ausfüllung des § 18 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke München GmbH legt die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin folgende Regelung zur Beteiligung der Bezirksausschüsse fest:
1.1	Die Stadtwerke München GmbH haben die jeweils betroffenen Bezirksausschüsse in folgenden Fällen vor einer Entscheidung anzuhören:
1.1.1	Baumaßnahmen der Stadtwerke mit erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.
1.1.2	Neuplanung, Änderung oder Schließung von Bädern.
1.1.3	Neuplanung und Wegfall von Verkehrsverbindungen beim Omnibus und Straßenbahn, Linienführung bzw. Änderung der Linienführung.
1.1.4	Neufestlegung, Auflassung und dauernde Änderung (über einen Monat) von Haltestellen.
1.1.5	Aufstellung von Wetterschutzanlagen an Haltestellen der Verkehrsbetriebe.
1.1.6	Errichtung neuer Werbeanlagen oder wesentliche Umgestaltung bestehender Werbeanlagen in U-Bahnhöfen unter Berücksichtigung der vom Stadtrat beschlossenen Grundkonzeption für die U-Bahn-Linie (Beschluss VPA 16.11.2011 / VV 23.11.2011)
1.1.7	Beschleunigungsprogramm für Straßenbahn und Omnibus.
1.1.8	Veränderungen der allgemeinen Betriebszeiten der Bäder (Grundregelung). Den Bezirksausschüssen wird eine Frist von sechs Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt.
1.1.9	Geplante atypische Veranstaltungen auf Frei- und Grünflächen der SWM
1.1.10	Gleiserneuerungsarbeiten im Trambahnnetz
1.2	In den folgenden Fällen sind die jeweils betroffenen bzw. alle Bezirksausschüsse möglichst frühzeitig zu unterrichten:
1.2.1	Einladungen zu Vorträgen, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, Einladungen zu Betriebsbesichtigungen. Laufende Unterrichtung über die jeweiligen Standorte von Informationsmöglichkeiten für Strom, Fernwärme, Gas und Wasser.
1.2.2	Ausarbeitung der Jahresfahrpläne der Verkehrsbetriebe.
1.2.3	Änderungen der Tarife, Verbraucher- und Eintrittspreise. Die Unterrichtung der Bezirksausschüsse soll jeweils zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgen.
2.	Das jeweilige Verfahren ist analog der BA-Satzung abzuwickeln.

Anhang 2 (Beteiligung durch Städtisches Klinikum München GmbH)

Beschluss VPA 06.12.2006/VV 13.12.2006

Städtisches Klinikum München GmbH

- Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse -

1.	In Ausfüllung des § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der Städtisches Klinikum München GmbH legt die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin folgende Regelung zur Beteiligung der Bezirksausschüsse fest:
1.1	Die Städtisches Klinikum München GmbH hat die jeweils betroffenen Bezirksausschüsse in folgenden Fällen vor einer Entscheidung anzuhören:
1.1.1	Baumaßnahmen der Städtisches Klinikum München GmbH mit erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.
1.2	In folgenden Fällen sind die jeweils betroffenen Bezirksausschüsse bzw. alle Bezirksausschüsse möglichst frühzeitig zu unterrichten:
1.2.1	Einladungen zu Vorträgen, soweit diese von allgemeinem Interesse sind; Einladungen zu Betriebsbesichtigungen.
2.	Das jeweilige Verfahren ist analog der BA-Satzung abzuwickeln.

Anhang 3 (Vollmacht des Oberbürgermeisters gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO)

Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018 *)

Ich erteile hiermit den Bezirksausschüssen

für ihren Zuständigkeitsbereich mit Wirkung vom 01.03.2017

Vollmacht gem. Art. 60 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO),

die folgenden laufenden Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 1 BA-Satzung zu entscheiden. Die Bestimmungen der Satzung und

Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse gelten, soweit einschlägig und nachfolgend nichts

anderes bestimmt ist, entsprechend.

1. Gewährung von Zuschüssen aus dem Stadtbezirksbudget bis 25.000 € unter entsprechender Anwendung des § 10 BA-Satzung
2. Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Kosten von

250.000 € bis 1 Mio. € (ausgenommen Baureferat)

3. Projektplanung und Ausbau von Straßen, Plätzen, Fußgängerbereichen, Brücken,

Gartenbaumaßnahmen sowie Spiel- und Sportplätzen, insbesondere Neuanlage und

wesentliche Umgestaltung bis 1 Mio. €, ausgenommen wesentliche Änderungen im Hauptverkehrsstraßennetz

4. Einzelmastergänzungen der Straßenbeleuchtung
5. Bewilligung von Sperrstundenänderungen
6. Genehmigung oder Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen einschließlich

Rücknahme und Widerruf (ausgenommen vorübergehende Widerrufe in Eilfällen) *

7. Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen

(ausgenommen vorübergehende Anordnungen in Eilfällen)

8. Festlegung von Ladezonen
9. Parkraummanagement: Standortfestlegung für die Beschilderung und das Aufstellen der

Parkscheinautomaten

10. Erteilung folgender Sondernutzungserlaubnisse einschließlich Rücknahme und Widerruf

(ausgenommen vorübergehende Widerrufe in Eilfällen):

- Neuantrag Obst-, Blumen-, Maronen-, Kräuterverkaufsstand
- mobile Fahrradständer vor Einzelhandelsgeschäften
- Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
- Parklets
- Stadtterrassen
11. Genehmigung der Aufstellung von Maibäumen und Feldkreuzen
12. Nutzungsüberlassungen von gemeindeeigenen vom Kommunalreferat verwalteten Plätzen oder Grundstücken des allgemeinen Grundvermögens für Festzelte und Bürgerfeste
13. Stadtteilbeschilderung

*) zuletzt ergänzt am 26.07.2022

14. Genehmigung von Flohmärkten, die nach den Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichen

Verkehrsgrund zulässig sind

15. Standort und Umfang von Infosäulen (Litfaßsäulen) und Plakattafeln (sog. Eurotafeln)

auf öffentlich gewidmeten Flächen, die vom Stroer/DSM-Vertrag umfasst sind

16. Standort und Umfang von Sammelhinweisanlagen auf öffentlichem Straßengrund
17. Entgegennahme von Spenden an den Bezirksausschuss bis 10.000 Euro

Das Recht, diese Angelegenheiten im Einzelfall jederzeit an mich zu ziehen, behalte ich mir vor. Dies gilt insbesondere bei dringlichen Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO analog) oder

einer unverhältnismäßig langen Dauer des Entscheidungsverfahrens.

Außerdem behalte ich mir das Recht vor, Entscheidungen der Bezirksausschüsse im Einzelfall aufzuheben, insbesondere dann, wenn ich die Entscheidung für rechtswidrig halte oder diese gegen gesamtstädtische Belange verstößt.

Hierüber wird der Bezirksausschuss in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Bezirksausschüsse erfolgen in meinem Auftrag durch das jeweils zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied. Eine Antragstellung durch das berufsmäßige Stadtratsmitglied ist nicht erforderlich. Es genügt ein Entscheidungsvorschlag der Verwaltung.

Die Verteilung der Sitzungsunterlagen erfolgt abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 2 BA-GeschO

unmittelbar durch die Referate an die BA-Geschäftsstellen, die jeweils ein Exemplar den

Vorsitzenden, den Fraktionssprecherinnen und -sprechern und fraktionslosen Bezirksausschussmitgliedern zuleiten. Umfangreichere Planunterlagen und Anlagen liegen in zweifacher Ausfertigung zur Einsichtnahme in den Geschäftsstellen aus.

Mit Inkrafttreten dieser Vollmacht tritt die Vollmacht vom 22.02.2017 außer Kraft.

Dieter Reiter

Oberbürgermeister

Anhang 4 (Stichwortverzeichnis zur BA-Satzung und BA-GeschO)

Stichwort	BA-Satzung	BA-Geschäfts-ordnung
Abberufung, Vorstandsmitglieder	19 Abs. 3
Abstimmung, BA-Mitglieder	8 Abs. 2
Abstimmung, Grundsätze		12
Akteneinsichtsrecht, Bezirksausschuss	16
Amtshindernis, BA-Mitglieder	5
Amtsniederlegung, BA-Mitglieder	5
Amtsverlust, BA-Mitglieder	5
Anhörung des Bezirksausschusses im Stadtrat	16 Abs. 5
Anhörungsrecht, Abwägung		1 Abs. 1
Anhörungsrecht, Bezirksausschuss	1 Abs. 2, 9 Abs. 2 u. 3 i. V. m. Katalog, 13	1 Abs. 1, 2. 3
Anträge, Aufnahme in Tagesordnung		7 Abs. 2 u. 3
Anträge, Bürgerentscheid	9 Abs. 7
Anträge, Einwohnerversammlung	9 Abs. 5
Anträge, zur Geschäftsordnung		11
Aufgaben, Bezirksausschüsse	2
Aufgaben, Bezirksausschuss-Satzungskommission	25 Abs. 1
Aufwandsentschädigung, Funktionszulagen	18 Abs. 6
Aufwandsentschädigung, Obergrenzen	18 Abs. 4
Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld	18 Abs. 1 u. 2
Aufwandsentschädigung, Überschreitung	18 Abs. 5
Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall	18 Abs. 7
Auskunftsrecht, Bezirksausschuss	16 Abs. 2
Ausschluss, wegen persönlicher Beteiligung		13
Bauleitplanung, BA-Beteiligung	15
Beanstandung, Beschlüsse	11
Beauftragte		5 Abs.2
Beauftragte gegen Rechtsextremismus	23 a
Beauftragte für Menschen mit Behinderungen	23 b
Befugnisse, Bezirksausschüsse	9
Beisitzer, Vorstand	19 Abs. 1
Beratungsgegenstände, Tagesordnung		7 Abs. 1
Berufung, Unterausschuss-Mitglieder	22 Abs. 2	14 Abs. 4
Beschlussfassung, Sitzungen		9,12
Beschwerden, Petitionen	7 Abs. 1, 9 Abs. 6
Bezirksausschuss-Satzungskommission	25
Budget, Entscheidungsrecht	10
Bürgerentscheid, Entscheidungsrecht	9 Abs. 7
Bürgerversammlungsempfehlung, Anhörungsrecht	13 Abs. 3
Bürgerversammlungsempfehlung, Entscheidungsrecht	9 Abs. 4
Dringlichkeitsantrag, Aufnahme in Tagesordnung		7 Abs. 3 u. 4
Eid, Vereidigung	6
Einberufung, Sitzungen		6
Einfache Mehrheit, Beschlussfassung		12 Abs. 1
Einsichtnahme, Sitzungsniederschrift		15 Abs. 5
Einsichtsrechte, Akten der Stadtverwaltung	16 Abs. 1
Einsichtsrechte, Stadtrats-Niederschriften	16 Abs. 3
Einwendungen, Sitzungsniederschrift		15 Abs. 4
Éinwohnerzahl, BA-Größe/Zusammensetzung	3 Abs. 2
Einwohnerzahl, Funktionszulage	18 Abs. 6
Entscheidungsrechte, allgemein	9
Entscheidungsrechte, Budget	10
Entscheidungsrechte, Verfahren		3 Abs. 1 u. 4
Fahrtkosten	18 Abs. 8
Ferienausschuss	22 a
Fraktionen, Mindeststärke	21
Funktion, Bezirksausschüsse	2
Geheime Abstimmung, Wahlen		14 Abs. 1
Gelöbnis, Vereidigung	6
Gesamtstädtische Belange	2 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10 Abs. 2, Präambel
Geschäftsgang	24
Geschäftsordnungsanträge		11
Geschäftsstellen		2
Geschäftsverteilung		5
Girokonto, Verwaltungskostenpauschale, Kontoführung	17 Abs. 5	16
Gleichstellungsbeauftragte	23 c
Größe, Bezirksausschüsse	3
Handhabung der Ordnung, Sitzungsraum		8 Abs. 3
Hare/Niemeyer, Verteilung Unterausschuss-Sitze, Verteilung Sitze BA-Satzungskommission	22 Abs. 2, 25 Abs. 2
Hauptwohnung, Amtsverlust	5
Inkompatibilität	8 Abs. 4
Interessenkollision, persönliche Beteiligung		13
Internetbeauftragte	18 Abs. 6
Jugendbeauftragte/Jugendbeauftragter	23
Kassierer/-in, Mitgliedschaft im Vorstand	19 Abs. 1
Kassierer/-in, Verwaltungskostenpauschale	17 Abs. 3
Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung	9 Abs. 1 u. 3, Anlage 1
Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragter	23
Klinikum GmbH	Anhang 2
Kontoführung	17 Abs. 5	16
Ladung zu Sitzungen		6
Ladung, Fristen		6 Abs. 2
Ladung, Inhalte		6 Abs. 2, 7 Abs. 1 u. 2
Laufende Angelegenheiten, Übertragung durch OB	Anhang 3
Lebenspartnerschaft		13 Abs. 1
Mitglieder der Bezirksausschüsse, Anzahl	3 Abs. 1, Anlage 2
Mitgliederwechsel	5
Nachrücken in den Bezirksausschuss, Mitgliederwechsel	5
Nachträgliche Aufnahme von Angelegenheiten in die Tagesordnung einer Sitzung		7 Abs. 3 u. 4
Niederlegung des Ehrenamtes	5
Niederlegung eines Vorstandsamtes	19 Abs. 2
Niederschriften über Sitzungen		15
Öffentlichkeit von Sitzungen		9 Abs.2
Ordnung im Sitzungsraum		8 Abs.3
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Mitgliedschaftspflichten	8 Abs. 3
Persönliche Beteiligung		13
Postversand		1 Abs. 3
Protokolle der Sitzungen		15
Rechte der Bezirksausschüsse	1 Abs. 3, 9 bis 18
Rechtsstellung der Bezirksausschüsse	1 bis 4
Redezeitbegrenzung		10 Abs. 3, 11 Abs. 2
Rednerliste		11 Abs. 2
Sachantrag		12 Abs. 2
Sitzungen, Ablauf		9
Sitzungen, außerordentliche		6 Abs. 3
Sitzungen, Einberufung und Ladung		6
Sitzungen, Vorsitz		8
Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung	18 Abs. 1 u. 2
Sitzungsleitung		8
Sitzungsniederschrift		15
Sitzungsniederschrift des Stadtrats	16 Abs. 3
Sitzungsvorlagen		3
Sorgfaltspflicht	7
Stadtrat, Anhörung des Bezirksausschussvorsitzenden	16 Abs. 5
Stadtbezirk, benachbarter: Beteiligungsrechte bei Auswirkungen von Maßnahmen auf den Stadtbezirk	9 Abs. 2
Stadtbezirksbezug	2 Abs. 1
Stadtbezirksbezug, Budget	10 Abs. 1
Stadtbezirksbezug, Entscheidungsrechte	9 Abs. 1, Präambel, Katalog
Ständige Beauftragte		5 Abs. 2
Stellvertretung der/s Vorsitzenden	19 Abs. 1, 20 Abs. 2
Stimmengleichheit		12 Abs. 1
Stimmenthaltung, unzulässige	8 Abs. 2	12 Abs. 1
Stimmzettel bei Wahlen		14 Abs. 1 u. 2
SWM GmbH	Anhang 1
Tagesordnung		7
Technikpauschale	18 a
Teilnahmepflicht an Sitzungen	8
Übergangsvorschrift	23 b
Übertragung laufender Angelegenheiten durch OB	Anhang 3
Unaufschiebbare Angelegenheiten	20 Abs. 1
Unterausschuss, stellvertretende Mitglieder	22 Abs. 3
Unterausschüsse	22
Unterausschüsse, Berufung		14 Abs. 4
Unterrichtungsrecht	1 Abs. 2, 14	3 Abs. 3
Verdientsausfallentschädigung	18 Abs. 7
Vereidigung	6
Verfahrensgrundsätze für Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung		1
Verschwiegenheitspflicht	7
Vertagungsantrag, Geschäftsordnungsantrag		11 Abs. 4
Vertretung des Bezirksausschusses	20
Verwaltungskostenpauschale	17
Vollzug der Beschlüsse	11
Vorsitzende/r	19 Abs. 1
Vorsitzende/r eines Unterausschusses	22 Abs. 2
Vorstand	19	5
Vorstand, Aufstellen der Tagesordnung		7 Abs. 1
Vorstand, Geschäftsverteilung		5 Abs. 1
Vorstandsamt, Niederlegung	19 Abs. 2
Wahl der Bezirksausschussmitglieder	4
Wahlen		14
Worterteilung		9 Abs. 3-6, 10
Zusammensetzung des Bezirksausschusses	3 Abs. 1, Anlage 2

Ausführungshinweise zur Größe und Zusammensetzung (Mitgliederzahl) der Bezirksausschüsse gemäß § 3 der Bezirksausschuss-Satzung

Stand: 06.11.2024

Grundlage: Einwohnerzahlen vom 31.03.2025

Stadt-bezirk		Einwohner Stand 31.03.2025	Anzahl der BA-Mitglieder
1	Altstadt- Lehel	21.699	19
2	Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt	51.667	23
3	Maxvorstadt	54.496	25
4	Schwabing-West	70.912	29
5	Au-Haidhausen	65.731	29
6	Sendling	41.785	21
7	Sendling-Westpark	63.403	27
8	Schwanthalerhöhe	29.248	19
9	Neuhausen-Nymphenburg	104.180	39
10	Moosach	56.823	25
11	Milbertshofen-Am Hart	78.847	33
12	Schwabing-Freimann	79.013	33
13	Bogenhausen	97.169	37
14	Berg am Laim	47.890	23
15	Trudering-Riem	77.334	31
16	Ramersdorf-Perlach	122.145	45
17	Obergiesing-Fasangarten	55.244	25
18	Untergiesing-Harlaching	55.032	25
19	Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln	104.991	41
20	Hadern	52.182	23
21	Pasing-Obermenzing	82.796	33
22	Aubing-Lochhausen-Langwied-Freiham	61.988	27
23	Allach-Untermenzing	36.502	19
24	Feldmoching-Hasenbergl	64.903	27
25	Laim	57.903	25
		1.633.883	703

Zur Anzahl der Mitglieder in den Bezirksausschüssen in der Amtsperiode 2020-2026 wird auf die Übergangsvorschrift nach § 3a der Bezirksausschuss-Satzung verwiesen.

*) Anm.: abgedruckt als Anhang zum Münchner Stadtrecht „Bezirksausschüsse - Geschäftsordnung“

Anlage MucBezirksausschussS – zu § 9 Abs. 1 der Satzung für die Bezirksausschüsse vom 10. Dezember 2004

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