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Zitierfest

KAGB · Kapitalanlagegesetzbuch

§ 31 KAGB – Primebroker

Amtliche Fassung, Stand 09.04.2026.

(1) Nimmt die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft für Rechnung des AIF die Dienstleistungen eines Primebrokers in Anspruch, müssen die Bedingungen in einem in Textform geschlossenen Vertrag vereinbart werden. Insbesondere muss die Möglichkeit einer Übertragung und Wiederverwendung von Vermögensgegenständen des AIF in diesem Vertrag vereinbart werden und den Anlagebedingungen, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages des AIF entsprechen. In dem Vertrag muss festgelegt werden, dass die Verwahrstelle über den Vertrag in Kenntnis gesetzt wird.

(2) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Auswahl und Benennung der Primebroker, mit denen ein Vertrag geschlossen wird, mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 KAGB verweisen

  • § 54 KAGB – Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland
  • § 95 KAGB – Anteilscheine; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 31 KAGB

Eine Entscheidung zitiert § 31 KAGB.

  • BGH, Urt. v. 19.05.2016 – III ZR 399/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen: "§ 7 … 3. Daneben gehen die folgenden Aufwendungen zulasten des Sondervermögens: … c) Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und …

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