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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 51 InsO – Sonstige Absonderungsberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Den in § 50 genannten Gläubigern stehen gleich:

  • 1. Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat;
  • 2. Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt;
  • 3. Gläubiger, denen nach dem Handelsgesetzbuch ein Zurückbehaltungsrecht zusteht;
  • 4. Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit ihnen zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen Vorschriften als Sicherheit für öffentliche Abgaben dienen.

Rechtsprechung zu § 51 InsO

130 Entscheidungen zitieren § 51 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.03.2014 – 19 VA 3/14 · 19. Zivilsenat

    Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens; insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot bei gesetzlichem Pfandrecht

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.07.2010 – 3 Sa 123/10 · 3. Kammer

    Wirkungen einer Sicherungsübereignung in der Insolvenz - Insolvenzanfechtung

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 30.09.2005 – 10 U 241/04 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspruch für die Masse geltend zu machen und den begünstigten Gläubiger auf die Insolvenzquote zu verweisen. 2. Mangels Regelungslücke ist eine Analogie zu § 157 VVG nicht möglich. …
  • BGH, Urt. v. 21.01.2010 – IX ZR 65/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet .
  • BFH, Urt. v. 14.12.2022 – X R 9/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereigneten beweglichen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf --infolge Aufdeckung von stillen Reserven-- ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in …
  • BAG, Urt. v. 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 · 6. Senat

    Leitsatz: Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers (Treugebers) ein Absonderungsrecht an dem Sicherungsgegenstand.

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