Familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegen den Schuldner können im Insolvenzverfahren für die Zeit nach der Eröffnung nur geltend gemacht werden, soweit der Schuldner als Erbe des Verpflichteten haftet. § 100 bleibt unberührt.
InsO · Insolvenzordnung
§ 40 InsO – Unterhaltsansprüche
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 40 InsO
18 Entscheidungen zitieren § 40 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Jena, Beschl. v. 29.08.2011 – 1 UF 324/11 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Das Verfahren ist auf Grund der am 8. März 2011 erfolgten Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners hinsichtlich der bis 8. März 2011 fällig gewordenen Ansprüche unterbrochen, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 240 ZPO.(Rn.92) 2. Familienrechtliche Unterhaltsansprüche, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden waren (Rückstände) …
BGH, Beschl. v. 20.06.2018 – XII ZB 285/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zu Senatsbeschluss …
BGH, Beschl. v. 13.10.2011 – IX ZB 80/10 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
BGH, Beschl. v. 27.09.2007 – IX ZB 16/06 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen. InsO § 89 Abs. 3; ZPO § 576 Abs. 2 Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …
BGH, Beschl. v. 21.03.2024 – IX ZB 56/22 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem Umfang der Schuldner den geschuldeten Unterhalt nicht bezahlt hat und dass es sich aus Sicht des Gläubigers um ein vorsätzliches Delikt, beispielsweise eine Straftat handelt. 1b. …
OLG Celle, Urt. v. 20.03.2023 – 6 U 36/22