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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 346 InsO – Grundbuch

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Wird durch die Verfahrenseröffnung oder durch Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 343 Abs. 2 oder § 344 Abs. 1 die Verfügungsbefugnis des Schuldners eingeschränkt, so hat das Insolvenzgericht auf Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters das Grundbuchamt zu ersuchen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Art der Einschränkung der Verfügungsbefugnis des Schuldners in das Grundbuch einzutragen:

  • 1. bei Grundstücken, als deren Eigentümer der Schuldner eingetragen ist;
  • 2. bei den für den Schuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken und an eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den Umständen zu befürchten ist, dass ohne die Eintragung die Insolvenzgläubiger benachteiligt würden.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Verfahrenseröffnung vorliegen. Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts steht dem ausländischen Verwalter die sofortige Beschwerde zu. Für die Löschung der Eintragung gilt § 32 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

(3) Für die Eintragung der Verfahrenseröffnung in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 346 InsO verweisen

  • § 347 InsO – Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts
  • § 348 InsO – Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte
  • § 18 RPflG – Insolvenzverfahren

Rechtsprechung zu § 346 InsO

2 Entscheidungen zitieren § 346 InsO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 15.10.2026 – 34 Wx 232/26 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 878 BGB ist auf Akte der Zwangsvollstreckung weder unmittelbar noch analog anwendbar. 2. Bei einem Ersuchen des Insolvenzgerichts prüft das Grundbuchamt gemäß § 38 GBO lediglich das Ersuchen des Insolvenzgerichts selbst sowie die sachliche Zuständigkeit, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit des Ersuchens.
  • OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 Wx 271/19, 2 Wx 275/19 - 2 Wx 287/19 · 2. Zivilsenat

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