Zum Inhalt springen
Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 340 InsO – Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes unterliegen dem Recht des Staats, das für diesen Markt gilt.

(2) Die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs sowie auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen unterliegen dem Recht des Staats, das für diese Verträge maßgebend ist.

(3) Für die Teilnehmer an einem System im Sinne von § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes gilt Absatz 1 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 340 InsO verweisen

  • § 46d KWG – Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

Rechtsprechung zu § 340 InsO

Eine Entscheidung zitiert § 340 InsO.

  • BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 314/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Treffen Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei eine Abrechnungsvereinbarung, die § 104 InsO widerspricht, ist diese insoweit unwirksam und die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar.

Weitere Entscheidungen zu § 340 InsO suchen